dbb Vize Frank Stöhr fordert Stärkung des europäischen sozialen Dialogs

Der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Frank Stöhr hat eine Stärkung des sozialen Dialogs in Europa gefordert. „Eines ist ganz klar, wir können keine schlechteren Arbeitsbedingungen in Europa akzeptieren. Die Arbeitnehmer tragen schon jetzt die Hauptlast der weltweiten Krise“, sagte Stöhr auf einer Fachtagung der CESI, des gewerkschaftlichen Dachverbandes des dbb in Europa, am 15. April 2010 in Valencia. Nur starke, europäisch ausgerichtete Gewerkschaften könnten verhindern, dass die Schere zwischen Unternehmensgewinnen und Arbeitnehmereinkommen noch weiter zu Ungunsten der Beschäftigten auseinandergehe, so Stöhr weiter.

Europa stehe vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam gelöst werden können. „Viele Arbeitnehmer und Dienstleister bewegen sich in Europa wie selbstverständlich über die Binnengrenzen hinweg. Deshalb bringen uns ausschließlich nationale Lösungen nicht mehr weiter. Die EU trägt hier ebenso die Verantwortung wie die Mitgliedstaaten“, machte der dbb Vize gegenüber den teilnehmenden Gewerkschaftern aus ganz Europa deutlich. Doch gelte dies nicht nur für die Politik. „Auch wir als Gewerkschaften müssen die europäische Dimension stärker berücksichtigen und uns noch besser vernetzen!“

 

Der Lissabon-Vertrag sei ein guter Anlass, die europäische Integration noch weiter voranzubringen. „Mit dem neuen Vertrag wird das Mitbestimmungsrecht gestärkt und die Union insgesamt noch demokratischer. Diese Chance müssen wir als Gewerkschaften intensiv nutzen.“ Gerade die Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass die Mechanismen des Binnenmarkts funktionieren. Dennoch bestehe die Gefahr, dass das soziale Europa geschwächt werde, wenn der wirtschaftliche Aspekt der EU zu stark in den Vordergrund gestellt werde. „Wir müssen den sozialen Dialog stärken. Das soziale Europa kann nur erfolgreich sein, wenn alle Bürger die selben Chancen bekommen.“

 

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