Bundesweite Proteste

dbb kritisiert aggressive Gegner der Corona-Maßnahmen

  • Ulrich Silberbach

„Kein Verständnis“ hat dbb Chef Ulrich Silberbach für das aggressive Auftreten, das Gegner der Einschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie am Wochenende bei zahlreichen und teils ungeordneten Demonstrationen im ganzen Land an den Tag gelegt haben.

 

„Jedem seine eigene Meinung. Aber wer dabei die Freiheit und Unversehrtheit anderer angreift, hat die Grundregeln des Rechtsstaats nicht verstanden“, machte Silberbach deutlich.

 

Aus Wut über aus ihrer Sicht zu strikte Regulierungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus waren am Wochenende tausende Menschen bundesweit auf die Straße gegangen und hatten dabei teilweise die Demonstrationsregeln und Abstandsgebote bewusst nicht eingehalten, Unbeteiligte zum Abnehmen von Schutzbekleidung aufgefordert und Einsatzkräfte wie Medienvertreter tätlich angegriffen. „Es ist vollkommen in Ordnung, über die beschlossenen Einschränkungen und Grundrechtseingriffe geteilter Meinung zu sein und seine Sicht der Dinge öffentlich kund zu tun. Wer sich aber dabei im wahrsten Sinne des Wortes ganz bewusst daneben benimmt, sich nicht an Recht und Ordnung hält und auf den Schutz von Grundrechten anderer Menschen pfeift, hat keinerlei Interesse an ernsthafter Diskussion und Meinungsfindung. Der will spalten, der will Zwietracht und Gewalt säen“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende anlässlich der Sitzung der dbb Fachkommission für Innere Sicherheit am 11. Mai 2020 in Berlin. „Ausnahmslos alle in diesem Land wollen baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren“, sagte Silberbach. Genau das aber gefährdeten die Protestierenden, wenn sie durch fehlende Distanz und Schutzmaßnahmen jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarierten. „Damit gefährden sie weitere Lockerungen eher als dass sie sie ermöglichen. Es geht nicht darum, den Menschen Freiheiten zu nehmen, sondern Gesundheit und Leben zu schützen und das, was wir erreicht haben, nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.“

 

Als „unerträglich und schändlich“ bezeichnete der dbb Chef die tätlichen Angriffe auf Einsatzkräfte und Medienvertreter am Rande der Proteste in mehreren Städten. „Ohne Not werden die seit Monaten ohnehin schon unter enormem Druck stehenden Kolleginnen und Kollegen insbesondere bei der Polizei durch solche absurden Aktionen zusätzlich beansprucht und in Gefahr gebracht“, kritisierte Silberbach. „Nur den besonnenen Entscheidungen der Einsatzleitenden vor Ort ist es zu verdanken, dass die Situation in den Städten nicht noch weiter eskalierte.“ Auch Attacken auf Journalistinnen und Journalisten seien inakzeptabel, betonte Silberbach und verwies auf das Grundrecht der Pressefreiheit. „Es ist dringend erforderlich, dass die Politik ihr offenkundiges Kommunikationsdefizit aufholt, denn die Demonstrationen, ihre Massivität und Aggressivität zeigen, dass wir nach wie vor ein massives Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem zwischen Politik und zumindest Teilen der Gesellschaft haben. Natürlich ist die Corona-Epidemie kein Kinderspiel, niemand hat Erfahrungen mit einer solch epochalen Krise. Und die Benennung des Problems ist immer leichter als dessen Lösung. Aber gerade deshalb muss Politik den Menschen noch besser als bislang begreiflich machen, was sie tut, warum sie es tut, und sie muss auch ausdrücklich Fehler und Kurskorrekturen zulassen“, forderte Silberbach.

 

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