dbb Hessen lehnt Absenkung der Pensionen ab

Der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, hat Kritik an den Pensionen für Beamte energisch zurückgewiesen. Entsprechende Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, René Rock, und des Bundes der Steuerzahler Hessen verstehe er als Forderungen nach Absenkung der Versorgung. Wer aber „so etwas fordert, weiß offenkundig zu wenig über die Kernelemente des Berufsbeamtentums“ und ignoriere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Besoldung und Alimentierung, so Schmitt am 13.November 2017.

Beamte verdienten in der aktiven Phase – gemessen an ihrer Qualifikation – deutlich weniger als Menschen in der Privatwirtschaft, stellte Schmitt fest. Sie müssten dafür bereit sein, sich lebenslang an ihren Dienstherrn zu binden, und dürften zudem nicht streiken. Dafür erhielten sie in der Ruhestandsphase eine Pension. Dieses besondere Dienst- und Treueverhältnis sorge dafür, dass der Bürger strikt rechtstaatliche, unparteiische, unbestechliche, verlässliche und jederzeit verfügbare öffentliche Dienstleistungen erhalte.

 

Entweder, so der dbb Landeschef, man wolle das Beamtentum mit all seinen Vorzügen für den Bürger erhalten; dann müsse es als Ganzes erhalten bleiben. Oder man wolle es abschaffen. Dann muss man das ab sofort bei den Neueinsteigern in den öffentlichen Dienst tun –mit allen daraus folgenden Konsequenzen: Denn dann dürfen fortan nicht nur Lokführer, Busfahrer und Abfallentsorger streiken, sondern eben beispielsweise auch Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute.

 

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