dbb-Forderung an nächste Bundesregierung: Öffentlichen Dienst demografiefest machen

Als drängendstes Problem, das die Bundesregierung nach der Wahl anpacken muss, hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die demografischen Herausforderungen bezeichnet. „Die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre ist, den öffentlichen Dienst demografiefest zu machen. Wir müssen die Arbeit attraktiv gestalten, um auf dem Arbeitsmarkt Nachwuchs zu gewinnen, und es ist notwendig, dass bei der Anhebung von Altersgrenzen dafür Sorge getragen wird, dass Ältere überhaupt so lange arbeiten können“, sagte Dauderstädt dem „Neuen Deutschland“ (Ausgabe vom 28. August 2013).

Der dbb Chef verwies darauf, dass in den nächsten Jahren mehr als 700.000 Menschen im öffentlichen Dienst ersetzt werden müssen, die in Ruhestand oder Rente gehen. „Was jetzt passiert, sind nur kleine Bausteinchen. Die Bundesregierung hat ein Fachkräftegewinnungsgesetz vorgelegt. Damit wird ermöglicht, in Berufen, in denen besonderer Mangel herrscht, eine kleine Zulage zu zahlen, um eine gewisse Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Aber das reicht bei Weitem nicht aus. Nicht nur bei IT-Fachleuten oder Ärzten erleben wir, dass es nicht genug Nachwuchs gibt. Das beeinträchtigt mittelfristig die gesamte Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Kurzfristig können immer weniger Beschäftigte den Versuch machen, das gleiche Leistungspensum zu erfüllen. Das geht aber nicht auf Dauer. Deshalb fordern wir eine Anhebung der Ausbildungsvergütung und eine verlässliche Zusage, nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung auch übernommen zu werden. Wenn die Politik da nicht springt, werden sich die Nachwuchssorgen im öffentlichen Dienst multiplizieren und kaum noch zu bewältigen sein.“

 

Ein anderes Problem seien die „föderalen Zerfallserscheinungen bei den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst“, sagte Dauderstädt und führte als Beispiel die unterschiedlichen Regelungen bei der Übertragung des Tarifergebnisses der Länder auf die Beamten an. „Um hier Chaos zu vermeiden, müssen wir zu einem gemeinsamen Beamtenrecht zurückkehren und auch die Besoldung wieder einheitlich regeln. Am Tariftisch haben wir ähnliche Entwicklungen. Es gibt keine gemeinsamen Verhandlungen. In diesem Jahr waren die Länder dran, im nächsten Jahr verhandeln Bund und Kommunen. Das ist doch seltsam. Die Arbeitsbedingungen der kommunalen Beamten werden über die Länder festgelegt, aber die Tarifbedingungen über den Bund. Diese Zerfallserscheinungen sollten durch einheitliche Strukturen im Besoldungsrecht und am Verhandlungstisch eingedämmt werden.“

 

Zu den Erwartungen an die Politik sagte Dauderstädt: „Wir sind skeptisch, und das gilt für alle Parteien: Welche Koalition auch immer die Regierung bildet, die Politiker werden sich mit Finanzproblemen, Schuldenbremse und ähnlichem herumschlagen. Wir erwarten bei Bund und Ländern schwierige Zeiten. Wir sind aber entschlossen, für unsere Interessen zu streiten und sie auch durchzusetzen – egal unter welcher Regierungskonstellation.“

 

zurück