dbb fordert mehr Geld für Kommunen

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gefordert. „Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, steht der Bürger vor der Amtstür. Hier wird über die vielzitierte Kundenorientierung geurteilt, hier wird Staatsverdrossenheit im Keim erstickt – oder eben genährt. Deshalb sagen wir: Gebt den Kommunen endlich, was den Kommunen gebührt“, sagte Dauderstädt am 16. September 2016 beim komba Gewerkschaftstag in Berlin.

Notwendig seien nicht nur Investitionen in die Infrastruktur, sondern insbesondere auch in das Personal. „Hier haben wir Engpässe mit unangenehmen Konsequenzen: Überlastung der Beschäftigten, Verzögerungen in der Verwaltung und ausbleibende Kontrollen“, so Dauderstädt. Zwar sei die Notwendigkeit von mehr Ressourcen für den öffentlichen Dienst inzwischen auch in den Köpfen der Finanzpolitiker und Haushälter angekommen. Die Kommunen würden aber etwa in den derzeit neu zu verhandelnden Finanzausgleichssystemen zwischen Bund und Ländern immer noch nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Kritisch sei auch die zunehmende Komplexität in den Bezahlungsstrukturen des öffentlichen Dienstes. „Es hat mir noch niemand plausibel die Vorteile erklären können, warum auf kommunaler Ebene die Gehaltsentwicklung der Beamten an die Besoldung der Länder gekoppelt ist, die der Tarifbeschäftigten aber an die Bezahlung beim Bund“, sagte der dbb Chef. Das führe nur zu Frust und Verwirrung bei den betroffenen Beschäftigten und für die Bürgerinnen und Bürger sei es erst recht nicht nachvollziehbar. „Es wird Zeit, dass der Bund, alle Länder und die Kommunen sich wieder an einen Tisch setzen.“

 

Die komba gewerkschaft, Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion, ist die Fachgewerkschaft für Beschäftigte der Kommunen, ihrer privatisierten Dienstleistungsunternehmen und der entsprechend im Landesdienst Tätigen. Ihr 26. Gewerkschaftstag findet am 16. und 17. September 2016 in Berlin statt und steht unter dem Motto „Kommunen im Wandel“. Der Gewerkschaftstag ist das höchste Gremium der komba. Dabei wählen die stimmberechtigten Delegierten die künftige Bundesleitung und bestimmen den gewerkschaftspolitischen Kurs der kommenden fünf Jahre.

 

zurück