dbb Expertise bei Bürgerdialog zu Europa

  • Bürgerdialog zu Europa in Aschaffenburg

Am 22. November 2018 fand die diesjährige Bürgerdialogreihe „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“ im bayrischen Aschaffenburg ihren Abschluss. Für den dbb nahm der Leiter der Wirtschafts- und Sozialabteilung der Bundesgeschäftsstelle, Stefan Czogalla, als Experte teil. Czogalla sprach sich im Dialog mit den Bürgern für eine europäische Politik gegen Lohndumping, die Einführung einer Transaktionssteuer und eine stärkere Besteuerung großer Internetfirmen aus. Der dbb ist Partner dieser Bürgerdialoge, die von der überparteilichen Europa-Union Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert werden.

Klaus Herzog, Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg, plädierte für mehr europäischen Zusammenhalt. Ein Vertreter der Europäischen Kommission, Jürgen Gmelch, präsentierte lokale Projekte des Europäischen Sozialfonds. Aus dem Publikum kamen etliche kritisch Anmerkungen zur sozialen Rolle der Europäischen Union. Stefan Czogalla zeigte hierfür Verständnis: „Europa wird bislang von vielen – und nicht ganz zu Unrecht – als ein Projekt wahrgenommen, das auch mit sozialen Einschnitten verbunden ist und vor allem der Wirtschaft dient.“ Allerdings gebe es durchaus wichtige europäische Regelungen, die beispielsweise beim Arbeits- und Gesundheitsschutz für wichtige Mindeststandards sorgten.

 

„Bei gemeinsamen europäischen Regelungen“, so Czogalla, „muss es eine Aufwärtstendenz der Standards geben und kein Absinken der Niveaus.“ Besonders im Bereich der Steuerpolitik sieht Czogalla Raum für mehr europäische Zusammenarbeit, um Steuervermeidung, -flucht und –betrug effektiv bekämpfen zu können. „Gerechte Besteuerung ist die entscheidende Grundlage für eine wirksame Wirtschafts- und Sozialpolitik“, zeigte sich der dbb Sozialrechtsexperte überzeugt. An der Veranstaltung, die von Katrin Klüx vom Bayrischen Rundfunk und Jens Raab vom Main-Echo moderierte wurde, nahmen neben 100 Bürgern auch Vertreter der Europäischen Zentralbank und des Auswärtigen Amts teil.

 

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