dbb begrüßte EU-Bemühungen um faire Arbeitsverträge

„Prekäre Beschäftigung ist Murks. Sie hilft auf Dauer weder unseren Arbeitsmärkten noch unseren Sozialsystemen. Deshalb ist es richtig, wenn wir auch auf europäischer Ebene nach gemeinsamen Mindestregeln für faire und berechenbare Arbeitsverträge suchen“, begrüßt der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 26. September 2017 eine entsprechende Initiative der Europäischen Kommission für neue Gespräche mit den europäischen Sozialpartnern über eine Modernisierung des Arbeitsrechts.

„Leider gibt es auch im öffentlichen Dienst unbegründete Befristungen, selbst in der Bundesverwaltung existieren Kettenverträge.“ Der dbb kritisiere diese Entwicklung seit vielen Jahren und sehe Verbesserungspotential im Sinne nachhaltiger Beschäftigungsverhältnisse. Grundlosen Befristungen, wie sie in Deutschland inzwischen beispielsweise häufig an Schulen vorkommen, sei ein Riegel vorzuschieben. „Die öffentlichen Arbeitgeber in Deutschland sind nicht bereit, diese Missstände abzustellen, obwohl sie doch als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Daher macht ein europäisches Vorgehen aus dbb Sicht Sinn“, sagte der dbb Chef.

 

Konkret gehe bei der Initiative um eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie über schriftliche Erklärungen. Diese Gespräche werden von der EU-Kommission als Teil der Umsetzung der europäischen Säule der sozialen Rechte ausgewiesen. So könnte eine Überarbeitung der Richtlinie eine Stärkung der Rechte der befristet Beschäftigten begründen, zum Beispiel eine andere Beschäftigungsform zu verlangen und eine schriftliche Antwort und Begründung vom Arbeitgeber für die Befristung zu erhalten. „Die CESI wird sich – wie der dbb als ihr Mitglied – konstruktiv zum Gelingen des Vorhabens der Kommission einbringen, bessere Rahmenbedingungen für faire und berechenbare Arbeitsverträge zu setzen“, so Dauderstädt. Neben den bilateralen Beratungen müsse die CESI, die über fünf Millionen Beschäftigte in Europa vertritt, daher auch bei dem für den 17. November in Göteborg geplanten EU-Gipfeltreffen mit den Sozialpartnern eingebunden werden.

 

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