51. dbb Jahrestagung in Köln:

Bundesvorsitzender Heesen verteidigt Forderung zur Einkommensrunde – Kritik an Regierungskoalition

Mit der Einstimmung auf eine schwierige Einkommensrunde 2010 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und deutlicher Kritik an der Innenpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition hat der Bundesvorsitzende Peter Heesen am 11. Januar 2010 die 51. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln eröffnet. Zudem forderte er angesichts der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Polizisten, Strafvollzugsbedienstete, Ordnungskräfte und Lehrer in seiner Rede dazu auf, den öffentlichen Dienst zu einem „Vorbild für Verantwortung“ zu machen und „so einen wertvollen Beitrag zu leisten zur Gewissensbildung in unserer Gesellschaft“.

Zur Gesamtforderung von fünf Prozent mehr, mit der die Gewerkschaften in die am 13. Januar beginnenden Tarifverhandlungen gehen, sagte Heesen: „Betrachtet man die vielen einzelnen Maßnahmen, die unter der Fünf-Prozent-Klammer stehen, dann stellt sich eher die Frage, ob das alles mit fünf Prozent vernünftig hinzukriegen ist, nicht aber, ob die Forderung unter diesen sachlichen Kriterien zu hoch sei.“ So seien in der Forderung die Nachwuchsförderung durch mehr Ausbildung und bessere Ausbildungsvergütungen, verbesserte Aufstiegsperspektiven und das Ziel einer tarifvertraglichen Altersteilzeit eingeschlossen. Zudem stehe der dbb mit seiner Forderung im Einklang mit dem Bestreben der Bundesregierung nach Wachstumsförderung. Dies setzte mehr Kaufkraft voraus. „Und mehr Kaufkraft ist nur dort gegeben, wo die Menschen – und dazu zählen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – mehr Geld in der Tasche haben“, so der dbb Chef.

 

Heesen warf der schwarz-gelben Koalition „Steuersenkungswahn angesichts der Staatsschulden und der notwendigen Ausgabenentwicklung“ vor. „Die auf Bundesebene versprochenen Steuererleichterungen bedeuten zugleich Einnahmekürzungen für Länder und Kommunen“, gab er zu bedenken. Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für das Hotel- und Gastronomiegewerbe sei einer „Klientelpolitik“ zum Durchbruch verholfen worden.

 

Mit Blick auf die Entwicklung des Beamtenrechts in den Bundesländern nannte Heesen die Auseinanderentwicklung im Besoldungsrecht ein „großes Ärgernis“. Lob zollte er Bayern, das das bislang umfassendste Gesetzeskonzept vorgelegt und dabei auch viele Reformvorschläge des dbb umgesetzt habe. An Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der ebenso wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zur Kölner Tagung gekommen war, richtete der dbb Chef den Appell, in den kommenden Monaten „gemeinsam getragene Lösungen“ zu finden zu den Themen Ausbau der Leistungsbezahlung, durchlässigeres Laufbahnrecht und Trennung der Systeme im Versorgungsbereich. Zugleich müsse im Verwaltungsgeschehen Bürokratie abgebaut und Gesetzgebung optimiert werden. Dazu machte Heesen konkrete Vorschläge, etwa einen Verzicht auf die Ummeldung von Autos bei Wohnungswechsel und weniger Genehmigungsverfahren beim Bauen.

 

Der zweite und letzte Tag der Veranstaltung (12. Januar) wird dem Thema „Europa nach Lissabon – fit für die Zukunft?“ gewidmet sein.

 

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