Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat

Bundesbeamte: Neue Ansprechpartnerin

Zu einem Gespräch über beamtenpolitische Themen ist der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer am 20. Februar 2019 in Berlin mit dem Mitglied des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, Petra Nicolaisen (MdB CDU/CSU), zusammengekommen.

Schäfer thematisierte unter anderem die Arbeitszeitregelungen für Bundesbeamte und den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (siehe auch dbb magazin 3/2019). Weiter tauschten sich Nicolaisen und Schäfer über Fragen der Wohnungsfürsorge, die Novellierung Bundespersonalvertretungsgesetzes, mögliche Verbesserung der Fortkommensmöglichkeiten für Beamte durch durchlässigere Laufbahnen sowie die Gefahren des Hamburger Modells aus. Der Dialog soll regelmäßig fortgesetzt werden.

 

Die gelernte Industriekauffrau und ehemalige Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein Petra Nicolaisen betreut im Ausschuss federführend beamtenpolitische Themen und ist somit direkte Ansprechpartnerin des dbb. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor diese im Plenum beschlossen werden können. Zudem werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen.

 

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