Belgische CESI-Mitgliedsgewerkschaft UNSP gewinnt Rechtsstreit

Belgisches Verfassungsgericht stärkt Rechte unabhängiger Gewerkschaften

Mit seinem Urteil vom 26. Juli 2017 erklärte das belgische Verfassungsgericht das Gesetz über die „Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahn und das Personal der belgischen Eisenbahnen“ für nichtig und stärkte damit die Rechte von kleineren, unabhängigen Gewerkschaften. Eine Änderung des Gesetzes hatte über eine Einstufung zwischen „anerkannten“ und „nicht-anerkannten“ Gewerkschaften unterschieden und dadurch kleinere Gewerkschaften unter anderem bei der Mitbestimmung im Betrieb diskriminiert. Geklagt hatte unter anderem die belgische Gewerkschaft für Eisenbahner „Syndicat indépendant pour cheminots“ (SIC), Mitglied des belgischen Gewerkschaftsverbandes UNSP der CESI.

Durch einen neuen Artikel sollten innerhalb der belgischen Eisenbahn nur noch repräsentative oder anerkannte Gewerkschaftsorganisationen an Verhandlungsverfahren, Konzertierungsverfahren, den Verfahren zur Ankündigung von Konzertierung sowie den Sozialwahlen teilnehmen dürfen. Unter repräsentativen und anerkannten Gewerkschaftsorganisationen waren laut Gesetz jene Organisationen definiert, die entweder im Nationalen Arbeitsrat vertreten sind oder jene, die eine Anzahl von individueller zahlender Mitglieder umfasst, die mindestens 10 Prozent des gesamten Personalbedarfs der belgischen Eisenbahnunternehmen ausmacht. Das Gesetz trat im September 2016 in Kraft und schloss somit kleinere und unabhängige Gewerkschaften von Tarifverhandlungen und Sozialwahlen aus.

 

Das belgische Verfassungsgericht erklärte alle vier Klagegründe – verweigerte Teilnahme an Verhandlungsverfahren, Konzertierungsverfahren, Verfahren zur Ankündigung von Konzertierung sowie Sozialwahlen – für begründet und betonte die spezifischen Merkmale einzelner Sektionen, die in der Beschaffenheit der repräsentativen Organe berücksichtigt sein müssen. Kleinere, sogenannte nicht-anerkannte oder nicht-repräsentative Gewerkschaften könnten, wie im Fall der belgischen Eisenbahnen, eine „faktische Repräsentativität“ aufweisen.

 

Für die CESI und ihre Mitgliedsorganisationen ist das Urteil von großer Bedeutung für die Rechte unabhängiger Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen und Sozialwahlen und eine wichtige Bestätigung ihrer repräsentativen Arbeit.

 

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