dbb Forum Personalvertretungsrecht

Arbeitswelt der Zukunft: Öffentlicher Dienst kann und muss Vorreiter sein

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Der öffentliche Dienst kann und muss Vorreiter für eine moderne, vielfältige, agile und digitale Arbeitswelt sein, forderte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Auftakt des 12. dbb Forum Personalvertretungsrecht am 8. April 2019 in Berlin.

„Die Veränderungen, vor denen wir im öffentlichen Dienst stehen, sind gewaltig", machte Silberbach deutlich. Die demografische Entwicklung und der daraus resultierende Fachkräftemangel seien nicht neu, nun komme eine tiefgreifende digitale Transformation hinzu. „Der öffentliche Dienst kann und muss Vorreiter sein für eine moderne, vielfältige, agile und digitale Arbeitswelt. Nur so können wir die Menschen von uns überzeugen – sowohl als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger als auch als Deutschlands größter Arbeitgeber", unterstrich der dbb Bundesvorsitzende.

 

„Die digitale Transformation des öffentlichen Dienstes wird die Arbeitswelt der Kolleginnen und Kollegen über Jahre prägen und entscheidend verändern. Den Personalvertretungen kommt dabei die Mammutaufgabe zu, an der Seite der Beschäftigten zu stehen und sie sicher durch diesen Prozess zu begleiten. Das kann nur gelingen, wenn ihnen die Sorgen genommen werden und wir ihnen die Chancen verdeutlichen, die mit der digitalen Transformation einhergehen", betonte Silberbach. „Von essentieller Bedeutung für das Gelingen der Digitalisierung ist deshalb ein partnerschaftliches Miteinander zwischen Dienststellenleiter und Personalrat, aber auch zwischen Personalrat und Beschäftigten."

 

Die Mitbestimmungsgremien müssten dabei nicht nur die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Auge behalten, sondern auch in ihren eigenen Arbeitsprozessen neue digitale Methoden und Instrumente wirkungsvoll zum Einsatz bringen, erläuterte Silberbach. Für eine zukunftsfähige Mitbestimmung sei zugleich eine Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich. „Die Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes muss jetzt zügig in Angriff genommen werden. Momentan sind wir weit von der aktuellen Verwaltungswirklichkeit entfernt, deswegen muss die Bundesregierung schnell handeln", mahnte der dbb Chef. „Für den dbb hat das Gelingen der digitalen Transformation im öffentlichen Dienst oberste Priorität. Dreh- und Angelpunkt wird dabei stets der Mensch sein – entlastet, unterstützt und gestärkt, aber keinesfalls beherrscht von den neuen Technologien."

 

dbb Vize Schäfer: In Kontakt bleiben – trotz Digitalisierung und Flexibilisierung

 

Auf die konkreten Herausforderungen der digitalen Transformation für die Mitbestimmung ging dbb Vize Friedhelm Schäfer ein: „Digitalisierung darf Beschäftigte, Dienststellenleiter, Personalrat und Gewerkschaften nicht entfremden – wir müssen in Kontakt bleiben. Gleichzeitig brauchen wir moderne rechtliche Rahmenbedingungen, die den vielfältigen Arbeitsmodellen, Lebensformen und individuellen Wünschen in der Verwaltungswirklichkeit Rechnung tragen." Alle Akteure des Personalvertretungsrechts müssten künftig mehr als bisher aufeinander zugehen, um die jeweiligen Bedürfnisse, Erfordernisse und Erkenntnisse in die Mitbestimmungsarbeit aufzunehmen. „Hierzu bedarf es einer intensiven kontinuierlichen Kommunikation, die selbstverständlich auch dann funktionieren muss, wenn sich Arbeitszeit und Arbeitsort der Beschäftigten zunehmend flexibilisieren", so Schäfer.

 

„Wenn man die Beschäftigten tatsächlich mitnehmen will", erklärte Schäfer weiter, „muss man ihnen mehr Beteiligung und Einflussnahme auf Veränderungen und Umgestaltungen ermöglichen, als es das Bundespersonalvertretungsgesetz bisher vorsieht – nämlich die bloße Teilnahme an der Wahl des Personalrats und die halbjährliche Personalversammlung. Es gilt, den Kontakt des Personalrats zu den von ihm vertretenen Beschäftigten zu wahren und sogar weiter auszubauen." Denkbar seien etwa Online-Mitarbeiterbefragungen oder Sprechstunden des Personalrats in geschützten Chatrooms oder Videokonferenzen. Weil „Schwarzes Brett" und Print-Informationen zunehmend zum „Auslaufmodell" würden, müsse auch das Zugangsrecht der Gewerkschaften zur Dienststelle in die Zeit gestellt, namentlich die elektronische Kontaktaufnahme der persönlichen hinzugefügt werden. „Hierfür brauchen wir neue rechtliche und technische Grundlagen", so Schäfer. Auch mehr Spielraum müsse ein modernes Mitbestimmungsrecht bieten: „Sowohl für den Abschluss von Dienstvereinbarungen in allen personellen, sozialen, organisatorischen oder sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten, als auch mit Blick auf den Beteiligungskatalog. Wir müssen viel mehr Themen aufnehmen, viel mehr mitbestimmen", unterstrich der dbb Vize und forderte auch ein umfassendes Initiativrecht für den Personalrat.

 

Der Einladung zum 12. dbb Forum Personalvertretungsrecht sind mehr als 250 Personalrätinnen und Personalräte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes gefolgt, um am 8./9. April 2019 in Berlin über aktuelle Entwicklungen und Trends in der Personalratsarbeit zu diskutieren. Klar im Fokus des Interesses stehen digitalisierungsbedingte Aspekte wie neue Medien, neue Arbeitsformen, Datenschutz, Qualifizierung und neue Führungskultur, die mit Vertreterinnen und Vertretern aus Praxis, Wissenschaft und Gewerkschaften erörtert werden.

 

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