Einkommensrunde 2018

Arbeitgeber legen kein Angebot vor – Erste Warnstreiks

In der Einkommensrunde 2018 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. Die Beschäftigten reagierten mit ersten Warnstreiks, ein Schwerpunkt lag dabei auf Niedersachsen.

„Dieses Vorgehen hat zwar schon Tradition, enttäuscht uns aber trotzdem immer wieder“, kritisierte dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach nach dem Verhandlungsauftakt am 26. Februar 2018 und wies zudem das Arbeitgeber-Argument der leeren öffentlichen Kassen erneut entschieden zurück. „Das ist wirklich kaum noch auszuhalten. Bund und Kommunen erwirtschaften Milliardenüberschüsse – allein die Kommunen 2017 über neun Milliarden – und verlangen von ihren Beschäftigten jedes Jahr neue Sonderopfer zur Haushaltssanierung.“ Die Arbeitgeber hätten damit die erste Chance vertan, zügig in konkrete Verhandlungen einzutreten. „Jetzt haben wir nur noch zwei Verhandlungsrunden. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Ich denke, wir müssen schon vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck aufbauen und die Kolleginnen und Kollegen zu Protestaktionen auf die Straße rufen.“

 

Am 1. März 2018 kam es entsprechend zu ersten Warnstreiks, insbesondere in Niedersachsen (Salzgitter, Peine, Göttingen) und Bremen (Bremerhaven). „Unsere Forderung liegt auf dem Tisch: 6 Prozent linear, mindestens aber 200 Euro als soziale Komponente, für Auszubildende 100 Euro. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug“, bekräftigte dbb Chef Silberbach auf der Demonstration in Salzgitter. „Anderenfalls werden sie bei der so drängenden Nachwuchsgewinnung in die Röhre schauen.“ Auch Mario Römer, Vorsitzender der komba jugend in Niedersachsen, mahnte dort Verbesserungen für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen an: „Sie wollen konkrete Perspektiven in punkto Einkommen und Arbeitsbedingungen, dazu zählt vor allem auch die Frage der Übernahme nach der Ausbildung.“

 

Der Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Volker Geyer, wies bei der Kundgebung in Peine auf die besondere Bedeutung der sozialen Komponente im gewerkschaftlichen Forderungspaket hin: „Gerade Beschäftigte von kleineren und mittleren Einkommen müssen angesichts steigender Lebenshaltungskosten profitieren. Dank der sehr guten Lage der öffentlichen Haushalte ist das leistbar. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es einen starken öffentlichen Dienst nicht umsonst gibt.“ Der Vorsitzende der komba in Peine, Wolf Becker, unterstrich: „Gerade auf kommunaler Ebene wird die staatliche Daseinsfürsorge für die Menschen im Land sichtbar, hier helfen unsere Kolleginnen und Kollegen tagtäglich in allen Lebenslagen. Dieses Engagement hat Wertschätzung verdient.“

 

In Göttingen fand eine Mahnwache vor dem Rathaus statt. Der Vorsitzende der dortigen komba, Daniel Bratschek, machte klar: „Wir sind entschlossen, unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen. Bei der nächsten Verhandlungsrunde erwarten wir Fortschritte, sonst werden wir unsere Proteste ausweiten.“

 

zurück