2. Seniorenpolitische Fachtagung:

Pflegestärkungsgesetz II – Was lange währt, wird wirklich gut?

  • dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt Fotos: dbb dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt
  • Klaus-Dieter Schulze, Stellvertretender Vorsitzender dbb bundesseniorenvertretung
  • Erwin Rüddel, MdB, Pflegepolitischer Sprecher CDU/CSU
  • Mechthild Rawert, MdB, Pflegepolitische Sprecherin SPD
  • Dr. Renate Richter, Leiterin der Abteilung Sozialmedizin, MEDICPROOF GmbH, Köln
  • Dr. Andrea Kimmel, Fachberaterin Team Pflege, Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes der Krankenkassen e.V. (MDS), Essen
  • Prof. Dr. Heinz Rothgang, Universität Bremen - Zentrum für Sozialpolitik
  • Dr. Martin Schölkopf, Leiter der Unterabteilung Pflegeversicherung im Bundesministerium für Gesundheit
  • Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang SpeckVorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck
  • Uta Kramer-Schröder, Zweite Vorsitzende dbb bundesseniorenvertretung

Verbessert das Pflegestärkungsgesetz II die Situation pflegebedürftiger Menschen tatsächlich? Werden ihre Einschränkungen, seien sie körperlicher oder geistiger Art, bei der Begutachtung zur Feststellung eines Pflegegrades künftig so berücksichtigt, dass sie nicht auch noch ein Widerspruchs- oder gar Klageverfahren führen müssen? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt der 2. Seniorenpolitischen Fachtagung, die am 8. Oktober 2015 im dbb forum berlin stattgefunden hat. Unter dem Motto „Pflegestärkungsgesetz II – Was lange währt, wird wirklich gut?“ diskutierten Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis, die Grenzen und Möglichkeiten der neuen gesetzlichen Regelungen.

„Es ist die Pflicht eines Sozialstaates, Lebensrisiken abzusichern. Struktur und Organisation dafür sind ausgestaltbar.“ Darauf verwies der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in seinem Grußwort an die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dauderstädt bewertete die wachsende Bedeutung der Pflege auf Grund des demografischen Wandels und die daraus erwachsenden Aufgaben auch als Herausforderung für die Gewerkschaften: „Wir sehen uns gefordert, in Tarifverträgen wie Gesetzen neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch die von Beruf und Pflege zu verankern.“ Um der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und den Änderung des Begutachtungsverfahrens tatsächlich gerecht werden zu können, müsse die dafür notwendige Finanzausstattung weiter verbessert werden. Die ab 2017 greifende Beitragserhöhung zur Pflegversicherung um 0,2 Prozentpunkte gebe keine Garantie, wie nachhaltig das sein werde.

 

Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck hatte zuvor in seiner Begrüßungsrede darauf hingewiesen, dass Betroffene völlig zu recht erwarten, dass ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen angemessen bewertet und bei der Pflege berücksichtigt werden. Der erste Schritt dorthin sei die zutreffende Feststellung einer Pflegestufe - zukünftig eines Pflegegrades. „Das Letzte, was eine pflegebedürftige Person und ihre Angehörigen gebrauchen können, ist ein Ergebnis, das zur Führung eines Widerspruch- oder gar Klageverfahrens zwingt“, sagte Speck.

Bessere Leistungen für fast alle Betroffenen

Dr. Martin Schölkopf, Leiter der Unterabteilung Pflegesicherung im Bundesministerium für Gesundheit, ging in seinem Statement eingehend auf die Herausforderungen ein, denen sich die Bundesregierung im Zuge der Reform der Pflegeversicherung stellen musste – und muss: „Wir haben es hier mit mehr zu tun als der Gewährung von Sozialleistungen, alle Beteiligten müssen ins Boot geholt werden“, machte Schölkopf deut-lich. Hier sei die im Pflegeneuausrichtungsgesetz verankerte Leistungsverbesserung für Demenzkranke ein Schritt in die richtige Richtung. Angesichts von derzeit rund 1,5 Millionen Demenzkranken, deren Zahl Schätzungen zufolge bis 2030 auf 2,3 Millionen anwachsen werde, sei es wichtig, familiale Pflegekapazitäten zu erhalten, um den herrschenden Fachkräftemangel auszugleichen. Auch müsse ein Versorgungssystem für den ländlichen Raum geschaffen und mit Schnittstellen optimiert werden.

 

Große Anstrengungen unternehme die Bundesregierung derzeit auch um das Berufsbild der Altenpflege zu verbessern: „Der Bund hat sich verpflichtet, Umschulern das dritte Ausbildungsjahr zu finanzieren“, diese Maßnahme sorgte für einen 14-prozentigen Anstieg der Ausbildungszahlen. Das ist die höchste Steigerung bei den Gesundheitsberufen“, sagte Schölkopf. Alles in allem bewertete der Pflegeexperte das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II), das zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird, als Vorteil für fast alle Betroffenen: „Jeder Pflegebedürftige – auch wenn er oder sie schon jetzt eingestuft ist - wird höhere Leistungen beziehen, ohne sich neu begutachten lassen zu müssen.“ Damit sei der Reform-Auftrag nach dem Verständnis der Bundesregierung jedoch nocht nicht erfüllt, versprach Schölkopf: „Wir enden nicht mit dem PSG II“, versprach Schölkopf, „sondern werden in einem Nachfolgegesetz daran gehen, die Rolle der Kommunen, auf deren Schultern die Hauptlast des Thema Pflege lastet, zu stärken und die Akteure in diesem Bereich besser vernetzen.“

Geburtsfehler im Pflegerecht beseitigt

„Reform der Pflegeversicherung – Chancen und Risiken“ hatte Prof. Dr. Heinz Rothgang seinen Vortrag überschrieben. Doch machten die Ausführungen des Hochschullehrers, der an der Universität Bremen die Zusammenhänge von Gesundheitspolitik und Ökonomie erforscht, rasch deutlich, dass er vor allem die Chancen ins Visier nahm. „Wenn wir über Pflege reden, muss klar sein, dass wir auch über uns selbst reden“, eröffnete Rothgang seine Ausführungen. Jeder zweite Mann und jede dritte Frau werde zum Ende des Lebens pflegebedürftig sein: „Auf Pflege angewiesen zu sein, ist kein Restrisiko, sonder unser allgemeines Lebensrisiko“, gab Rothgang zu bedenken, bevor er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung mit auf die Zeitreise nahm, die von den Reformern des Pflegerechts zurückgelegt werden musste. „Vor elf Jahren haben wir die ersten Diskussionen geführt, jetzt ist das Gesetz fertig“, erinnerte sich Rothgang, der von Beginn an dem Expertenbeirat zur Definition eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes angehörte. „Wir haben es geschafft, die zu enge Auslegung der Pflegedürftigkeit, die ein Geburtsfehler der vorherigen Gesetzgebung war, zu erweitern, so dass auf den Großteil der Betroffenen deutliche Verbesserungen zukommen werden.“ Auch wenn sich durch die, wie Rothgang ausdrücklich hervorhob, überaus großzügige Umsetzung der Leistungen, vieles verbessere: „Alle Heilserwartungen werden sich wohl nicht erfüllen lassen“, schränkte er ein:„Es bleiben Großbaustellen bei der Finanzierung, bei den Personalressourcen und bei den Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Dennoch sollte man die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Gründung als Erfolg bewerten.“

Abschied von der Minutenpflege

Nach dieser Analyse der gesetzlichen Neuregelungen folgten zwei Praxisberichte. Dr. Andrea Kimmel, Fachberaterin Team Pflege des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes der Krankenkassen (MDS) und Dr. Renate Richter, Leiterin der Abteilung Sozialmedizin der für Privatversicherte zuständigen MEDICPROOF GmbH, Köln, erläuterten, wie das neue Begutachtungsverfahren zur Erteilung eines Pflegegrades funktioniert. Neu, so Kimmel, sei die veränderte Blickrichtung. Es werde nicht mehr von den Pflegepersonen und deren Zeitaufwand ausgegangen, sondern von den Betroffenen. Die Frage laute künftig: „Inwieweit ist den Betroffenen selbstständiges Leben (noch) möglich, oder bis zu welchem Grad ist es eingeschränkt?

 

Dafür seien acht Module erarbeitet worden, die von der Beurteilung der motorischen Fähigkeiten ausgehen und bis zur Bewertung der Kommunikations- und Kontaktfähigkeit reichen. Am Ende stehe eine Bewertung, die von 0 (selbstständig) bis 3 (überwiegend unselbstständig) reiche. „Der Perspektivwechsel ist eine große Herausforderung“, sagte Kimmel. Anhand der neu zu formulierenden Beurteilungsrichtlinien werden dann die Gutachter geschult, damit das neue Verfahren ab dem Inkrafttreten der gesetzlichen Vorgaben zum 1. Januar 2016 angewendet werden könne.

 

Dr. Renate Richter betonte, dass die Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit ressourcenorientierter sei als die alten Regelungen, gleichsam aber auch ganz neue Anforderungen an die Gutachter stelle. Insgesamt erwartet Richter eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz der neuen Pflegebewertung, weil sie den Zeitaufwand, die so genannte Minutenpflege, nicht mehr in den Mittelpunkt stellt. Das schaffe ein für alle Beteiligten würdigeres Umfeld. In diesem Zusammenhang empfahl die Sozialmedizinerin Angehörigen, unbedingt bei der Pflegebegutachtung dabei zu sein und sich darauf vorzubereiten: „Das hilft den zu Pflegenden und den Gutachtern gleichermaßen.“

Finanzierung langfristig sicherstellen

Abschließend diskutierten die Pflegepolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Erwin Rüddel und Mechthild Rawert unter der Moderation von Katja Weber (Radio eins/rbb) mit dem stellvertretenden Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung, Klaus-Dieter Schulze, ob der mit den Pflegestärkungsgesetzen eingeschlagene Weg den Bedürfnissen der Betroffenen entspricht.

 

Schulze bezeichnete das PSG II zwar als den richtigen Weg, doch müssten Menschen, die andere pflegen, in der Renten- und Sozialversicherung besser abgesichert werden. Auch wenn der Hinweis unpopulär sei, müsse über weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung über 2020 hinaus nachgedacht werden. Unerlässlich sei es auch, Pflegekräfte besser zu bezahlen und die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen.

 

Die SPD-Politikerin Mechthild Rawert und der CDU-Politiker Erwin Rüddell betonten über die klassischen Meinungsunterschiede, die ihre Fraktionen in der Sozial- und Gesund-heitspolitik trennt, den gemeinsamen Willen, der letztlich zur Umsetzung der Pflegereform führte: „Wir waren uns einig, dass wir die Ungerechtigkeiten im Pflegebereich abbauen wollten, und das ist uns gelungen“, bekräftigte Mechthild Rawert. „ Es gab keinen Streit in der Koalition, welches Ziel wir erreichen wollten“, bestätigte auch Erwin Rüdell. Die Koalitionäre verbargen aber auch nicht, dass sie bei der Frage, wieweit Pflegeleistungen künftig durch private Zusatzvorsorge ergänzt werden müssen, keineswegs einer Meinung sind.

 

In ihrem Schlusswort zeigte sich die 2. Vorsitzende der Seniorenvertretung Uta Kramer-Schröder überzeugt, dass das Pflegestärkungsgesetz II große Hoffnungen wecke und Pflegebedürftigen wie pflegenden Angehörigen neue Möglichkeiten eröffne. „Allerdings bleibt zu erwarten, ob sie erfüllt werden“, sagte Kramer-Schröder mit Blick auf die nicht dauerhaft gesicherte Finanzierung und den Fachkräftemangel in den Pflegeeinrichtungen.

 

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