dbb bundeseniorenvertretung zum Koalitionsvertrag

Mehr Gerechtigkeit wagen

Der von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag enthält mit dem dritten Rentenpunkt für vor 1992 geborene Kinder von Müttern mit mindestens drei Kindern, der sogenannten Mütterrente II, einen weiteren Schritt zur rentenrechtlichen Gleichstellung von Geburten ab beziehungsweise vor 1992. Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck bemängelt in diesem wie auch in weiteren Punkten des Koalitionsvertrages mangelnden Mut der Koalitionäre.

„Bei der Mütterente II hätte die Große Koalition Mut zu mehr Gerechtigkeit zeigen müssen, denn alle Kinder sind gleich viel wert. Außerdem wiederholt die Koalition den Fehler, die Mütterrente nicht aus Steuern, sondern aus den Beiträgen der Rentenversicherten zu finanzieren. Die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deshalb von Allen über Steuermittel getragen werden,“ so Speck am 8. Februar 2018 in Berlin nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrages in Berlin.

 

Nicht hinnehmbar sei zudem, dass der Vertrag keine Regelung zur wirkungsgleichen Übertragung der Mütterrente auf die Beamtinnen und Beamten enthalte: „Nachdem bislang nur Bayern und Sachsen die Mütterrente für Beamtinnen und Beamte eingeführt haben, wäre nun der Bund am Zuge gewesen, Verbesserungen bei der Kindererziehung auch im Beamtenversorgungsrecht nachzuvollziehen.“

 

Gleichwohl begrüßte der Chef der dbb Senioren die im Koalitionsvertrag enthaltene Absichtserklärung, die Tarifabschlüsse „grundsätzlich gleich auf die Beamtenbesoldung übertragen“ zu wollen. „Die Bundesseniorenvertretung geht davon aus, dass der Bund wie in den letzten Jahren die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung, aber natürlich auch die Beamtenversorgung überträgt. Alles andere wäre den Beamten und den Pensionären nicht zu vermitteln,“ verdeutlichte Speck die Position der Älteren im dbb.

 

Auch die geplanten Verbesserungen bei der Pflege, die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und das Fehlen von Plänen für eine Einheitsversicherung in der Krankenversicherung bewertete Speck positiv. Allerdings werde die dbb Bundeseniorenvertretung darauf achten, das paritätische Beitragsprinzip in der Krankenversicherung auch in der Krankenversicherung der Rentner sicherzustellen. Zudem würden die dbb Senioren die Arbeit der geplanten Kommission zur Reform der kassen- und privatärztlichen Vergütung aufmerksam begleiten. „Wir stehen dazu, die privatärztliche Gebührenordnung und die Bezahlung der Kassenärzte zu modernisieren und dem medizinischen Fortschritt anzupassen. Hier darf sich aber kein Einfallstor für die gesundheitliche Einheitsversicherung auftun.“

 

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