Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Verhandlungen vertagt – Warnstreiks nicht mehr ausgeschlossen

  • dbbj Chefin Karoline Herrmann bei der Demo der Beschäftigten zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde am 19. September 2020 in Potsdam.

„Diese Blockadehaltung der Arbeitgeber ist nicht mehr hinnehmbar", sagte dbbj Chefin Karoline Herrmann nach der erneut ergebnislosen Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 20. September 2020 in Potsdam.

„Der Bund und insbesondere die Kommunen beklagen den Stillstand der Verhandlungen, bewegen sich selbst aber keinen Zentimeter. So geht das nicht. Für die Zeit vor der dritten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober 2020 sind nun auch Warnstreiks nicht mehr ausgeschlossen. Das kann natürlich zu Einschränkungen für die Bevölkerung führen, aber wir werden bei jeder Aktion sehr genau darüber informieren, wer dafür verantwortlich ist", erklärte Herrmann.

 

Gerade bei den jungen Beschäftigten habe sich in den letzten Wochen eine Menge Frust aufgestaut. „Öffentlich brüsten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister damit, wie gut ihre Kommunen funktionieren und selbst ausgewöhnliche Krisen wie die Corona-Pandemie bewältigen. Den Beschäftigten, die das erst möglich machen, wollen sie aber eine angemessene Bezahlung vorenthalten. Das ist nicht nur undankbar gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, das ist auch ein verheerendes Signal mit Blick auf die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung", so die Vorsitzende der dbb jugend.

 

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

 

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