Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Streikverbot

dbb jugend: „Beamte sind unverzichtbar“

„Beamte sind unverzichtbar.“ Das hat die dbb jugend-Vorsitzende Karoline Herrmann mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesagt, wo am 17. Januar 2018 über vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die sich gegen das beamtenrechtliche Streikverbot wenden, verhandelt wird.

Die Beamten in Deutschland seien dafür verantwortlich, dass „wir uns auf unseren Staat und darauf, dass alles mit Recht und Ordnung zugeht, verlassen können. Zu jeder Tages- und Nachtzeit, im Alltag ebenso wie in Ausnahmesituationen. Dafür sorgen ganz viele Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst und in den privatisierten Bereichen, aber die Beamtinnen und Beamten tun das in ganz besonderem Maße“, sagte Herrmann in einem Interview mit dem dbb jugend magazin (Ausgabe erscheint am 22. Januar 2018).

 

Beamte hätten einen besonderen „Deal“ mit dem Staat und der Allgemeinheit: „Der Staat sagt zum Beamten: Ich brauche Dich hier für ganz bestimmte Aufgaben, die immer laufen müssen, egal, was kommt. Ich will, dass Du da bist und Deine Arbeit machst. Was und wann und wo genau, bestimme ich. Auch, wieviel Geld du dafür bekommst. Also Streik ist nicht. Du musst dich jederzeit an Recht und Ordnung halten, manchmal auch im Rahmen der Gesetze anderen Menschen Zwang zufügen, ihnen etwas wegnehmen. Das ist also kein leichter Job, und Du trägst eine ganz besondere Verantwortung. Du musst dich politisch mäßigen und amtsangemessen verhalten. Und ich will, dass Du immer für mich da bist – wenn’s sein muss auch dann, wenn Du schon im Ruhestand bist. Und wenn Du dir was zu schulden kommen lässt, fliegst Du natürlich raus.

 

Okay, sagt der Beamte, das ist ja ein ganz schönes Brett. Ja, sagt der Staat, aber dafür verspreche ich Dir in die Hand, dass Du immer bei mir arbeiten kannst und ich mich lebenslang darum kümmern werde, dass du materiell abgesichert bist, auch im Krankheitsfall. Das ist der Deal.“ Die Verfassung der Bundesrepublik habe mit dem Berufsbeamtentum ganz bewusst einen streikfreien Bereich geschaffen, in dem eine ständige Aufgabenerledigung in den staatlichen Bereichen, die funktionieren müssen, sichergestellt wird. Das macht für uns richtig Sinn“, so Herrmann. „Unser Land sähe schlicht anders und definitiv nicht besser aus, wenn die Beamten streiken dürften.“

 

Herrmann kritisierte auch die öffentliche Debatte über vermeintliche Beamtenprivilegien: „Jeder hat in diesem Land das Recht, bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung Beamtin oder Beamter zu werden – die Türen stehen also weit offen, und wir freuen uns über alle, die unseren tollen öffentlichen Dienst verstärken. Aber da uns die Bewerber ja wie bekannt aktuell nicht gerade die Bude einrennen, kann es mit diesen vermeintlichen Privilegien nicht so wahnsinnig viel auf sich haben.

 

zurück