57. Jahrestagung des dbb in Köln:

Diskussion: Wähler abholen, nicht abstempeln

In einer Diskussionsrunde unter der Leitung von ZDF-Moderatorin Dunja Hayali analysierten Wolfgang Bosbach (CDU), Mitglied des Innenausschusses des deutschen Bundestages und Prof. Dr. Werner Patzelt insbesondere die Rolle von Politik und Medien in der Flüchtlingskrise.

Das im Impulsvortrag von Prof. Patzelt geforderte plebiszitäre Element in der Ge-setzgebung lehnte Bosbach ab: „Der Wunsch nach Volksbegehren ist so alt wie die Bundesrepublik selbst“. Das Problem daran sei die Reduktion der Antwort auf „Ja“ oder „Nein“, die Abwägungsprozesse vermissen lasse. Weiter sei direkte Demokra-tie kein Rezept gegen Politikverdrossenheit, „weil die Menschen nicht politikverdrossen, sondern partei- und politikerverdrossen sind. Die Diskrepanz zwischen Wählern und Gewählten wird immer größer.“ Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik hänge damit zusammen, dass sowohl in den Parlamenten als auch in den Medien die Tatsache zu kurz gekommen sei, dass Deutschland eben nicht über unbegrenzte Integrationskraft verfüge.

Video der gesamten Diskussion

 

Zur AfD als Protestpartei stellte Bosbach klar: „Die Wähler denken nicht, dass die AfD die Probleme löst, sondern dass sie den etablierten Parteien Feuer unter dem hintern macht.“ Es sei falsch die Bevölkerung unter den Generalverdacht zu stellen, sie sei nicht klug genug, um zwischen Ganoven und Rechtschaffenden zu unterscheiden. In diesem Zusammenhang kritisierte Bosbach auch die selektive Wahrnehmung der Medien, die zum Protestverhalten vieler Menschen beigetragen habe: „Die Wahrheit ist politisch korrekt“, sagte Bosbach und wandte sich gegen die Tabuisierung von Problemen. Daher müssten auch innerhalb der Parteien Unter-schiedliche Meinungen offen und nach außen diskutiert werden.

Im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszustroms lobte Bosbach das über jedes normale Maß hinausgehende Engagement des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten: „Wenn die Probleme am größten werden, werden die schönsten Eigenschaften von uns Menschen sichtbar.“

 

Für Werner Patzelt verlangt ein gangbarer Mittelweg in der politischen und medialen Diskussion „intellektuelle Wachheit und politischen Mut“. Die Medien müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, Beihilfe zur Verschleierungstaktik vieler Politiker geleistet zu haben. Jeder sei bemüht gewesen, kein Öl ins Feuer zu gießen, um nicht in eine politische Ecke gestellt zu werden. Die Ereignisse der Silversternacht in Köln und anderen Städten seien damit sogar eine Chance für die Meinungsbildung, ohne politischen Scharfmachern das Wort reden zu müssen. „Wenn wir Menschen abholen wollen, denen eine politische Plattform fehlt, brauchen wir eine Politik, die vermeintliche Tabuthemen besetzt, um kommunikative Nischen zu vermeiden, in denen sich extreme Positionen bilden können.“ Defizite attestierte Patzelt gerade der Opposition, die die Regierung und ihre Politik vor sich hergetrieben und dabei Fehler übersehen habe, die sie eigentlich aufdecken sollte.

In Ostdeutschland, insbesondere in Dresden werde das Thema allerdings so stark polarisiert, „dass kein objektiver Diskurs möglich ist. Gerade in diesem Umfeld löst das Verscheuchen der Wähler keine Probleme.“ Vielmehr treibe der „Ausgrenzungs- und Beschimpfungsmodus“ immer mehr Menschen in die innere Kündigung gegenüber der Politik. Wirklich ausgegrenzt gehörten aber keine Bürgerinnen und Bürger, sondern Rassisten und Scharfmacher.