NRW-Finanzminister:

Walter-Borjans: Verwaltung muss bürgerorientierter arbeiten

„Verwaltung und Politik haben in unserem Land viele Dinge möglich gemacht, von denen die Bürger stark profitieren. Deshalb ist es wichtig, der Frage nachzugehen, warum es immer häufiger Übergriffe auf Beschäftige des öffentlichen Dienstes gibt“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei der dbb Jahrestagung in Köln am 12. Januar 2015. Seine Empfehlung, die er ausdrücklich als Staatsdiener abgebe, der „in den vergangenen 30 Jahren vom Regierungsrat zur Anstellung bis zum Landesminister“ jede einzelne Stufe der Beamtenlaufbahn in NRW zurück gelegt hat: „Wir müssen bürgerorientierter vorgehen und dem Eindruck staatlichen Willkürhandelns entschiedener entgegentreten.“

„Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern mit offenem Visier entgegen treten, gelingt es vermutlich eher, unsere Ordnungsprinzipien zu kommunizieren. Dazu gehört, das Bewusstsein zu vermitteln, dass staatliches Handeln an gewissen Stellen auch Grenzen setzen darf. Und dass die viel geschmähte Bürokratie letztlich ein Garant ist, dass alle gleich behandelt werden.“ Auch im Umgang von Bund und Ländern und mit den Tarifpartnern hält Walter-Borjans eine neue Rede- und Streitkultur für wünschenswert. „Gerade, wenn es um finanzielle Fragen geht, sollte offen diskutiert werden, ohne dass die Fähigkeit zum Dialog verloren geht“, sagte der NRW-Finanzminister mit Blick auf den Länderfinanzausgleich, der sein Bundesland zu hohen Abgaben verpflichte, während es selbst seinen Haushalt nicht konsolidieren können. „Wir können unter dem Diktat der Schuldenbremse so nicht weitermachen.“

Das Video zur Rede des NRW-Finanzministers

Weit auseinander liegende Positionen erwartet Walter-Borjans auch für die Mitte Februar beginnende Tarifrunde der Länder: „Auf der Grundlage von fast Null Inflation werden Länder und Gewerkschaften mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen antreten.“ Letztlich gehe es darum bei „einer guten Gesprächskultur“ zu bleiben. Nur so gelinge es, die Länderhaushalte so aufzustellen, dass die Verwaltung ihren Aufgaben etwa für Sicherheit und Infrastruktur nachkommen und angemessen bezahlte und motivierte Mitarbeiter beschäftigen könne.