dbb Jahrestagung 2015:

Steinbrück: Gesellschaft muss Grundgesetz weiterentwickeln

Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinem Vortrag "Verfassung ohne Verfallsdatum - Gesellschaft im Wertewandel" auf der dbb Jahrestagung am 12. Januar 2015 in Köln eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Weiterentwicklung des Grundgesetzes gefordert.

Das Grundgesetz habe in seiner ersten Fassung auch "Wirklichkeit im Nachkriegs-Deutschland durch die Macht des Wortes erschaffen". Diese Wirklichkeit müsse aber immer neu ausgestaltet werden, da viele Entwicklungen der heutigen Zeit, wie die Digitalisierung der Gesellschaft, beim Verfassen des Grundgesetzes noch nicht absehbar gewesen seien. Die Organisation dieser gesellschaftlichen Debatte brauche einen handlungsfähigen Staat mit einer funktionierenden Verwaltung. "Denn bei vielen Bürgern stellt sich die Frage, ob das Staatswesen, über das diskutiert werden soll, beispielsweise sein Justiz- und Gewaltmonopol nicht bereits verloren hat", so Steinbrück. Die Folge sei ein Rückzug ins Private und ein Verlust demokratischer Substanz.

Das Video zur Rede von Peer Steinbrück

Als Ursachen für diese Skepsis der Bürger nannte Steinbrück die Internationalisierung der Politik, sinkende fiskalische Spielräume zur Politikgestaltung und die wachsende Ungleichheit im Hinblick auf ökonomische Teilhabe und politische Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft. Die Internationalisierung der Politik sei angesichts internationaler Krisen und einer globalisierten Welt nicht aufzuhalten. Die Möglichkeiten, um fiskalische Spielräume zu sichern und Ungleichheit zu bekämpfen, gebe es aber in der nationalen Politik noch. Um diese zu nutzen und die demokratische Mehrheitsfindung zu organisieren seien auch die oft kritisierten Parteien immer noch unersetzlich. "Wir dürfen die Entstehung von Parallelgesellschaften, die es - ökonomisch gesehen - nicht nur im Souterrain sondern auch im Penthouse der Gesellschaft gibt, nicht hinnehmen."