dbb Jahrestagung 2015

Öffentlicher Dienst: Bundesinnenminister für Fehlerkultur und Fürsorgepflicht

Auf der dbb Jahrestagung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 12. Januar 2015 in Köln eine neue Fehlerkultur im öffentlichen Dienst angeregt. „Es werden auch Fehler gemacht. Nur wenn wir das offen und ehrlich benennen, können wir aus Fehlern lernen“, sagte der CDU-Politiker. Dies gelte für das „Fehlverhalten einzelner Beschäftigter, bei denen die Haltung im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht stimmt“, als auch die falschen Strukturen, die zu verlorenem Vertrauen gegenüber dem Staat führten.

Der Staat als Arbeitgeber müsse sich aber auch schützend vor die Beschäftigten stellen. „Das ist Ausdruck unserer Fürsorgepflicht“. Dies gelte bei unangemessener Kritik und bei Angriffen, da die Beschäftigten „als Stellvertreter der Politik“ oft Konflikte abbekämen. In der Innenministerkonferenz wolle man den Ursachen dafür auf den Grund gehen und Maßnahmen prüfen, um die Situation zu verbessern. Niemand erwarte von den Bürgern „einen Untertanengeist gegenüber den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Aber ein Grundmaß von Respekt, von Höflichkeit, von normalem Verhalten, auch bei negativen Entscheidungen aus Bürgersicht, das kann man schon erwarten“, stellte der Bundesinnenminister klar und erinnerte daran, dass es für die Betroffenen auch eine Mitwirkungspflicht gebe: „Bei Verwaltung muss man halt auch mitmachen. Das ist nicht nur eine einseitige Service-Leistung.“

Das Video zur Rede des Bundesinnenministers

Der öffentliche Dienst habe in der Vergangenheit bereits bewiesen, wie leistungsfähig er bei der Bewältigung sich verändernder Rahmenbedingungen sei. Als Beispiel nannte de Maizière die Wiedervereinigung, obwohl es dabei „natürlich auch mal geknirscht“ habe. „Trotz allem: Wir haben diese Zeit zusammen gut gemeistert.“ Daher sei es an der Zeit, sich „für die Aufbauleistung des öffentlichen Dienstes in den Kommunen, den Ländern und der Bundesverwaltung im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands herzlich zu bedanken“. Gleiches gelte auch für jene, die sich in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen „um das Thema Asyl mit Herz und Sachverstand kümmern“. Um zukünftigen Herausforderungen, wie dem Demografischen Wandel und der Digitalisierung, zu meistern, müsse der öffentliche Dienst noch offener für ressortübergreifende Arbeit und kreative Lösungen werden.