Podiumsdiskussion zur Lage des öffentlichen Dienstes:

Ausgestaltung des Tarifeinheits–Gesetzes noch am Anfang

Bezüglich der Ausgestaltung des vom dbb und seinen Fachgewerkschaften entschieden abgelehnten Tarifeinheits-Gesetzes, mit dem die Bundesregierung die Handlungsfreiheit kleinerer Gewerkschaften mit Durchsetzung des Prinzips „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ beschneiden möchte, herrscht auf parlamentarischer Ebene noch erheblicher Gesprächsbedarf. Beim Hauptthema der von der Fernsehjournalistin Dunja Hayali moderierten Podiumsdiskussion der Innenpolitik-Experten der Bundestagsfraktionen bei der dbb Jahrestagung am 12. Januar 2015 in Köln zeigte sich, dass sogar die Vertreter der Großen Koalition als Initiatoren des Gesetzentwurfes den Zweck ihrer Initiative unterschiedlich bewerteten.

„Ich gehe davon aus, dass in Sachen gesetzlich verordneter Tarifeinheit noch viel machbar ist“, bekannte Armin Schuster von der CDU/CSU-Fraktion und ermunterte den dbb, seinen Widerstand gegen das Vorhaben weiter in die politische Diskussion zu tragen. Er empfehle Befürwortern wie Gegnern des Gesetzentwurfes: „Betrachten Sie das Problem durch beide Brillen. Wir werden das Gesetz so gut machen, dass es eine Lösung geben wird, die aber nicht nur eine Seite - etwa allein die Gewerkschaften - zufrieden stellt.“ Mahmut Özdemir von der SPD-Fraktion hingegen erklärte entschieden, dass das Streikrecht nicht angetastet werden solle. „Ich werde meine Pflicht als Parlamentarier wahrnehmen und das Gesetz entsprechend prüfen.“ Zur Frage, wie in einem so genannten „Betrieb“ die mitgliederstärkere Gewerkschaft ermittelt werden solle, sagte Özdemir: „Ich habe auch keine Lösung.“

Das Video zur Podiumsdiskussion

„Wir hatten zunächst eine weitere Zersplitterung der Tarifeinheit befürchtet, halten den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf aber für komplett verfassungswidrig“, so die Einschätzung der Bündnis90/Grünen Irene Mihalic. „Es kann nicht sein, dass von der Großen Koalition Gesetze auf den Weg gebracht werden, die es kleineren Gewerkschaften unmöglich machen, ihre Arbeit zu tun.“ Frank Tempel von der Fraktion Die Linke hingegen stellte klar, dass die gesetzlich verordnete Tarifeinheit eine Schwächung des Streikrechts bedeuten würde:“Kleine Gewerkschaften sollen so durch die Hintertür entmachtet werden.“