Podiumsdiskussion mit Vertretern der Bundestagsfraktionen:

Öffentlicher Dienst Deutschlands konkurrenzlos in Europa - Leistungsfähigkeit weiter stärken

Die Rolle des öffentlichen Dienstes als Vorteil und Vorbild war Leitthema einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages auf der 54. dbb Jahrestagung am 7. Januar 2013 in Köln. Einig zeigte sich das Podium in der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst als Garanten für ein gleichermaßen leistungsfähiges wie bürgerfreundliches Gemeinwesen, das im europäischen Vergleich ohne Konkurrenz sei. Konsens herrschte mehrheitlich in den Fragen zum Erhalt des Berufsbeamtentums insbesondere in hoheitlichen Bereichen sowie bei der Stärkung der Kernbereiche staatlichen Handelns, beispielsweise in der Finanz-, Sicherheits- und Bildungspolitik.

Durchaus kontrovers fielen indes die Antworten auf die Frage aus, wie der Staat verbesserte Dienstleistungen finanzieren könne: Während Marco Buschmann als Vertreter der FDP-Fraktion Privatisierungen im Bereich der staatlichen Hoheitsverwaltung zwar eine Absage erteilte, diese für die Leistungsverwaltung aber befürwortete, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann, dass der Profit allzu lange im Mittelpunkt gestanden habe, die Rechnung aber nicht aufgegangen sei: „Wir haben viel Lehrgeld bezahlt – Strom- und Wasserversorgung zum Beispiel müssen öffentliches Gut bleiben.“ Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zeigte sich überzeugt, dass Investoren und Bürger sich auf einheitliche Qualitätsstandards des öffentlichen Dienstes verlassen können. Das Thema Privatisierung hält er jedoch für weitgehend überschätzt: „Die Potenziale sind weitestgehend ausgeschöpft. Bei privaten Unternehmen ist Outsourcing längst wieder out.“

 

Konstantin von Notz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete Wiedervereinigung und Finanzkrise als größte Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte: „Hier hat sich gezeigt, dass wir ein funktionierendes Staatswesen haben. Das Berufsbeamtentum steht für von Notz nicht zur Disposition, doch müsse es „immer wieder angepasst werden.“

 

Der Innenpolitiker der Linkspartei Frank Tempel nannte die breite Palette der Leistungen, die der solidarisch finanzierte öffentliche Dienst den Bürgern von Sicherheit bis Kindererziehung biete, als einen Vorzug, der nicht überboten werden könne. Er warnte davor, an falscher Stelle zu sparen und forderte eine verbesserte Aufgabenkritik.