Koalitionsverhandlungen

Gleichstellung im öffentlichen Dienst verbessern – Ohne Quoten geht es nicht!

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Die dbb bundesfrauenvertretung hat für die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU deutliche frauen- und gleichstellungspolitische Schwerpunkte gefordert. „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind eine gute Basis für eine wirkungsvolle und zielgerichtete Gleichstellungspolitik. Daran müssen die Koalitionspartner in den Verhandlungen gemeinsam anknüpfen und konkrete Ziele formulieren. Frauen- und Gleichstellungspolitik sind Querschnittsbereiche, die alle Politikfelder betreffen. Das muss im Koalitionsvertrag eindeutig nachzulesen sein“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung am 25. Januar 2018.

Positiv hob Wildfeuer vor allem die in den Sondierungsergebnissen festgehaltenen Pläne zur Weiterentwicklung des Gesetzes für mehr Teilhabe von Frauen in Führungspositionen hervor. Insbesondere die Absicht, Arbeitgeber, die sich keine Zielvorgaben setzen, zu sanktionieren und eine klare Zielvorstellung für den öffentlichen Dienst festzulegen, begrüßte Wildfeuer. „Das Ziel, bis 2025 die Leitungspositionen des öffentlichen Dienstes mit Frauen und Männern zu gleichen Teilen zu besetzen, zeigt: Die Verhandlungsparteien haben die Tatsachen nun endlich akzeptiert. Ohne Quoten geht es nicht, nicht in der Wirtschaft und auch nicht im öffentlichen Dienst!“, so Wildfeuer. Da sei es nur folgerichtig, das Ziel im Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festzuschreiben. „Darüber hinaus müssen aber auch Beurteilungs- und Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst diskriminierungsfrei ausgestaltet werden.“

 

Dazu müssten neue Führungskonzepte wie etwa „Führen aus der Ferne“ und „Führen in Teilzeit“ stärker in die Verwaltungspraxis integriert und stetig weiterentwickelt werden. „Das erfordert einen hohen Digitalisierungsgrad und viel Vertrauen in die Beschäftigten. Da sind wir ganz bei den Wünschen der Arbeitgebenden. Aber nicht um jeden Preis! Die Politik muss für die Weiterentwicklung und Einhaltung der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen sorgen, um mobiles und flexibles Arbeiten zu ermöglichen. Der zunehmenden Entgrenzung der Arbeit müssen klare Grenzen gesetzt werden. Die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten ist das Kapital jedes Unternehmens und jeder Behörde. Das müssen wir schützen“, forderte Wildfeuer.

 

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