Einkommensrunde 2020 Bund und Kommunen

Protestkundgebung vor Ulmer Münster

  • Kundgebung in Ulm
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  • Kundgebung in Ulm

Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes haben am 8. Oktober 2020 mit einer gemeinsamen Kundgebung in Ulm auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Vor dem Ulmer Münster pochten sie auf bessere Arbeitsbedingungen.

Unter strikter Einhaltung der Corona-Infektionsschutzregeln protestierten sie gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite. „Obwohl wir von Anfang an kompromissbereit waren, verweisen die Arbeitgeber stur auf angeblich leere Kassen“, betonte Kai Rosenberger, Landesvorsitzender des BBW Beamtenbundes Baden-Württemberg. „Damit zeigen sie gerade Denjenigen die kalte Schulter, die die Republik unter schwersten Bedingungen durch die Krise hindurch am Laufen gehalten haben.“ Eine Entgelterhöhung von 4,8 Prozent, aber mindestens 150 Euro, sei keineswegs unangemessen, so Rosenberger – sondern angesichts der Umstände eine faire Forderung. Der BBW Chef appellierte an die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen: „Das hat auch etwas mit Wertschätzung und Respekt zu tun.“

 

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der BTB Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft, Michael Brendle, stritt für bessere Beschäftigungsbedingungen für Nachwuchskräfte. „Investitionen in qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, so Brendle. Dazu zähle unter anderem die unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung sowie eine Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 Euro. „Wenn wir im Wettstreit mit der Privatwirtschaft um die fähigsten Talente des Landes eine Chance haben wollen“, erklärte Brendle, „kommen wir um bessere Arbeitsbedingungen für junge Beschäftigte nicht herum.“

 

Der Bezirksverbandsvorsitzende des BDZ Württemberg, Sven Hannuschka, verwies auf die herausragenden Leistungen des öffentlichen Dienstes in der Krise und forderte die Rückführung der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und –beamten von derzeit 41 auf 39 Wochenstunden. „Das ist längst überfällig“, so Hannuschka. „Den Kolleginnen und Kollegen der Bundesverwaltung fehlt jedes Verständnis für eine weitere Fortsetzung dieser Willkür.“ Der Bund breche das Rückführungsversprechen seit 2014 mit immer neuen Gegenargumenten. 

 

Hintergrund

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

 

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