Einkommensrunde 2019 - Hessen

Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen fortgesetzt

  • Volker Geyer am 28. März 2019 vor der Begrüßung des hessischen Innenministers
  • Heini Schmitt und Volker Geyer (Mitte) begrüßen den hessischen Innenminister Peter Beuth

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Hessen sind am 28. März 2019 in die entscheidende Runde gestartet.

Beschäftigte aus allen Teilen der hessischen Landesverwaltung hatten am Tag zuvor die Arbeit niedergelegt und damit den Druck auf die Landesregierung erhöht. Bei einer Demonstration in Wiesbaden mit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sagte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer: „Innenminister Peter Beuth muss liefern – nicht als Sparkommissar, sondern als Minister für einen starken öffentlichen Dienst. Die anderen Bundesländer haben mit dem jüngsten Tarifabschluss die Latte hochgelegt. Insbesondere bei der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung steht Hessen nun in einem noch schärferen Wettbewerb – nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern eben auch mit den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes." Das Land müsse sich unbedingt als attraktiver Arbeitgeber positionieren, so der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Tarifpolitik. „Dabei geht es natürlich nicht nur um neue Beschäftigte, sondern auch um Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen, die schon länger dabei sind. Sie müssen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, und das kann sich ein wohlhabendes Land wie Hessen auch leisten."

 

Das gelte selbstverständlich auch für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, betonte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. „Wir gehen fest davon aus, dass die Verhandlungsergebnisse zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden. Das ist das absolute Minimum im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Einkommensrunde. Denn darüber hinaus gibt es angesichts des immer noch vorhandenen Besoldungsrückstandes aus den Jahren 2015 und 2016 noch deutlich mehr zu tun. Jetzt sind Investitionen angesagt: Für ein starkes Beamtentum in Hessen, für einen starken öffentlichen Dienst.“

 

Unterstützung erhielten die Streikenden vor Ort auch vom dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach. „Wir brauchen wieder mehr Einheitlichkeit bei den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, sowohl im Tarif- als auch im Beamtenbereich. Wenn die Landesregierung schon darauf Wert legt, die Verhandlungen eigenständig zu führen, muss das im Ergebnis dazu führen, dass Hessen inhaltlich mindestens Anschluss an die anderen Länder hält. Hier geht es auch um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland“, so der dbb Chef.

 

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Hessen (TV-H) sind mehr als 266.000 Beschäftigte betroffen: über 69.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 196.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die Verhandlungen haben am 1. Februar 2019 in Wiesbaden begonnen, die letzte Verhandlungsrunde beginnt am 28. März in Dietzenbach.

Kernforderungen des dbb

Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens um 200 Euro monatlich. Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich. Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme der Auszubildenden.

 

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