Landesbeschäftigte: Warnstreik und Demo in Hamburg

Sprung in die Alster – „Der öffentliche Dienst geht baden!“

  • Demonstration in Hamburg

Begleitet von einem Hamburg-weiten ganztägigen Warnstreik haben Landesbeschäftigte in Hamburg gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Einkommensverhandlungen demonstriert.

1.500 Frauen und Männer zogen am 12. Februar 2019 mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt. Einige von ihnen machten mit einem Sprung in die eiskalte Alster auf die prekäre Lage des öffentlichen Dienstes aufmerksam. „Uns steht das Wasser bis zum Hals“, betonte dbb Vize Friedhelm Schäfer. „Der öffentliche Dienst hat es mit Personaldefiziten im sechsstelligen Bereich, einer ausgesprochen angespannten Angebotslage auf dem Arbeitsmarkt und demografischen wie technischen Mega-Herausforderungen zu tun, und den Arbeitgebern fällt nichts Besseres ein als das Zelebrieren von Tarifritualen“, kritisierte Schäfer mit Blick auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die unter der Führung von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz auch zur zweiten Verhandlungsrunde am 6./7. Februar in Potsdam mit leeren Händen gekommen war und die Gewerkschaftsforderungen erneut als überzogen zurückgewiesen hatte. „Wer jetzt auf Zeit spielt, verspielt die Zukunft“, warnte Schäfer und forderte die Arbeitgeber auf, endlich ein verhandelbares Angebot auf den Tisch zu legen.

 

Die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist, verwies auf den Nachholbedarf der Landesbeschäftigten. „Die Tarifkonditionen hinken denen von Bund und Kommunen deutlich hinterher. Und die Beamtenbesoldung nach Kassenlage ist das reinste Trauerspiel. Das wollen wir in dieser Einkommensrunde ändern“, unterstrich Herrmann. Man erwarte eine Eins-zu-Eins-Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen. „Die Arbeitgeber sollten sich hüten, uns mit der Behauptung, die Beamtenforderungen machten diese Einkommensrunde so teuer, spalten zu wollen. Wir lassen uns nicht entsolidarisieren“, machte die dbb jugend Chefin deutlich.

 

Rudolf Klüver, Vorsitzender des dbb hamburg, richtete einen Appell an die Landesregierung: „Mehr als 90.000 Kolleginnen und Kollegen verlangen eine klare Aussage der Arbeitgeberseite. Tag für Tag, Nacht für Nacht sorgen sie dafür, dass Hamburg funktioniert. Was sind sie Bürgerschaft und Senat wert? Gar keine Antwort ist eben auch eine Antwort“, kritisierte Klüver. Sein Landesleitungskollege Michael Adomat, Vorsitzender der dbb Landestarifkommission, unterstrich die Kampfbereitschaft der Beschäftigten: „Wir kommen wieder, wenn es nicht anders geht, und werden die Blockadehaltung der Arbeitgeber knacken. Schade, dass diese Einkommensrunde mal wieder auf dem Rücken von Beschäftigten und Bürgern ausgetragen werden muss“, ärgerte sich Adomat.

 

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Hamburg mehr als 128.000 Beschäftigte betroffen: 49.695 Tarifbeschäftigte des Landes sowie 42.950 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie 35.785 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der nächste und vorerst letzte Verhandlungstermin ist für den 28. Februar/1. März 2019 (Potsdam) vereinbart. Der dbb fordert: Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro, Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro, Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden, Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs-/ praxisintegrierten dualen Studiengängen.

 

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