Warnstreik und Demo in Nürnberg

Schluss mit dem Taktieren, lassen Sie uns endlich verhandeln“

  • Volker Geyer auf einer Demonstration in Nürnberg

Mit einer Demonstration durch die Nürnberger Innenstadt haben rund 1.700 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am 26. Februar 2019 einen deutlichen Appell an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gerichtet: Zwei Tage vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde forderten sie die Arbeitgeber lautstark auf, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.

Begleitet wurde die Demonstration von einem ganztägigen Warnstreik des Landesdienstes in Bayern.

 

„Wir können es nicht mehr hören, was nicht geht und was die Arbeitgeber nicht können oder wollen. Am Freitag hat das Statistische Bundesamt aktualisierte Zahlen vorgelegt, die alle Argumente gegen unsere Forderung endgültig vom Tisch fegen: Allein 2018 haben die Länder einen Überschuss von 11.1 Milliarden Euro erwirtschaftet: Es ist genug Geld da, um einen Tarifabschluss zu gestalten, vom dem alle profitieren: Die Beschäftigten im Landesdienst, indem ihre Leistungen angemessen gewürdigt werden; Der öffentlichen Dienst an sich, wenn er als Arbeitgeber attraktiv und konkurrenzfähig für die Zukunft aufgestellt wird; Und nicht zuletzt: Die Bürgerinnen und Bürger, die eine moderne Verwaltung mit zufriedenen Beschäftigten zu schätzen wissen“, sagte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer vor Demonstrierenden auf dem Lorenzplatz. „Schluss mit dem Taktieren, lassen Sie uns endlich verhandeln, Herr Senator Kollatz“, so Geyers Appell an den TdL-Verhandlungsführer.


„Ein funktionierender Staat, als effektiver Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, kann nur effektiv arbeiten mit motivierten und starken Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, bekräftigte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Fachgewerkschaft der Straßen-und Verkehrsbeschäftigten VDStra. Klaus Eckl. „Schauen wir doch mal ein paar Wochen zurück, auf den heftigen Wintereinbruch mit den eisigen und schneebedeckten Straßen. Da haben wir Straßenwärter dafür gesorgt, dass BMW, Audi und die Lebensmittelbranche weiter produzieren konnten, dass es keine Kurzarbeit gegeben hat, dass die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten werden konnte und dass Arbeitnehmer sicher an ihre Arbeitsplätze kamen.“

 

Helene Wildfeuer, die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, machte die gesellschaftspolitische Dimension der Tarifverhandlungen deutlich: „Es sind vor allem die vielen Frauen im öffentlichen Dienst, die als Erzieherinnen oder als Kranken- und Altenpflegerinnen einen gewaltigen Dienst an der Gesellschaft leisten.“ Aber auch die Beamtinnen und Beamten dürften nicht von den Lohnentwicklungen abgehängt werden. „Der Beamtenstatus ist ein Qualitätsmerkmal! Er ist ein starker Anreiz für gut ausgebildete junge Menschen, sich für den öffentlichen Dienst zu entscheiden. Die Rechnung geht aber nur auf, wenn die Bezahlung stimmt! Deshalb fordern wir zu Recht die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich!“

 

„Im Kampf um die besten Köpfe werden die öffentlichen Arbeitgeber immer mehr zu zahnlosen Tigern“, stellte der Vize-Vorsitzende der dbb jungen Bund Christoph Strehle fest. „Deshalb sind unsere Forderungen keineswegs unverschämt, sondern dringend notwendig: Um weiterhin gute Nachwuchskräfte zu bekommen, müssen wir sicherstellen, dass der öffentliche Dienst zukunftsfähig bleibt.

 

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Am 28. Februar 2019 wollen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nun zum vorerst letzten Verhandlungstermin erneut in Potsdam treffen.


Kernforderungen des dbb

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.

 

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