Einkommensrunde 2019

Protest in Schwerin: Zukunftsfähigkeit statt Demotivation

  • Dietmar Knecht auf der Kundgebung in Schwerin

Begleitet von einem landesweiten ganztägigen Warnstreik haben Landesbeschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder Luft gemacht: In Schwerin forderten die Teilnehmer der zentralen Kundgebung die Landesregierung zum Handeln auf. Mehr als 3.000 Frauen und Männer zogen am 27. Februar vor die Staatskanzlei in Schwerin.

„Die Arbeitgeberseite hat zwei Verhandlungsrunden lang nur gemauert und Zeit vergeudet, statt ein vernünftiges Angebot vorzulegen. Das ist eine aktive Demonstration der Mechanismen, die zur Demotivation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen“, kritisierte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht. Er unterstrich, dass nur motivierte Beschäftigte die Herausforderungen der Zukunft meistern können. „Wir sind der öffentliche Dienst. Wir wollen auch künftig gute Arbeit leisten. Und wir wollen, dass der öffentliche Dienst zukunftssicher funktioniert. Deswegen stehen wir heute hier und treten für unsere Forderungen ein.“ Ein Großteil der von den Arbeitgebern als „zu hoch und nicht bezahlbar“ abgelehnten Einkommensforderung von 6 Prozent diene lediglich dazu, den Vergütungsabstand zum Bund aufzuholen. „Dass wir dafür überhaupt auf die Straße müssen, ist eine Schande, vor allem in Anbetracht der Milliarden-Überschüsse, die 2018 erwirtschaftet worden sind!“

 

Wer eine schwarze Null wichtiger nehme als Investitionen in den öffentlichen Dienst, seine Beschäftigten und seine Ausstattung, der mache sich zum „Sargträger einer guten Leistungskultur. Dass der öffentliche Dienst in Deutschland zu den leistungsfähigsten und zugleich zu den günstigsten in ganz Europa gehört, ist zu allererst das Verdienst seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sorgen Tag für Tag mit Idealismus, Tatkraft und Fachwissen dafür, dass Deutschland auch weiterhin zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt zählt.“ Eine gute, aktivierende Tarifpolitik sei die beste Antwort auf die Herausforderungen der Zeit, betonte Knecht.

 

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Mecklenburg-Vorpommern knapp 52.000 Beschäftigte betroffen: 28.145 Tarifbeschäftigte des Landes sowie 15.585 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter des Landes und 2.070 der Kommunen sowie

5 190 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und 1.000 der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der nächste Verhandlungstermin ist vereinbart für den 28. Februar/1. März 2019 (Potsdam).

Der dbb fordert

Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro, Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro, Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden, Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs- / praxisintegrierten dualen Studiengängen.

 

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