Einkommensrunde 2019

Oldenburg: Warnstreik und „aktive Mittagspause“

  • Demonstration in Oldenburg

Solidarisch mit ihren angestellten Kolleginnen und Kollegen zeigten sich am 20. Februar 2019 in Oldenburg viele Beamtinnen und Beamten aus dem niedersächsischen Landesdienst.

Sie nahmen in ihrer Mittagspause an einer Kundgebung auf dem Lamberti Markt teil, um den Warnstreik des Tarifpersonals in der laufenden Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder gegen die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber zu unterstützen.

 

Bei der Kundgebung berichtete der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Karl-Heinz Leverkus, dass die Finanzminister der Länder auch nach der zweiten Verhandlungsrunde intern über einen „Billig“-Abschluss sprechen: Sie wollen nur so viel mehr zahlen, dass „zwar jeder meckert“, aber keiner die Notwendigkeit sehe, die Landesverwaltung zu verlassen.

 

„Solche Aussagen geben genau wieder, wie unsere Arbeitgeber über uns und unsere Arbeit denken“, so Leverkus. „So etwas können, dürfen und werden wir uns nicht gefallen lassen. Deshalb müssen wir uns darauf verlassen können, dass Ihr bereit seid: Weiter zu demonstrieren. Weiter zu streiken. Und uns damit weiter den Rücken zu stärken, wenn wir Billigangebote der Arbeitgeber ablehnen.“

 

Gerade in diesen Tagen werde deutlich, welche Wertschätzung die Beschäftigten in Niedersachsen erfahren, knüpfte der Vorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbunds Martin Kalt an die Kritik an: „Die durch den Finanzminister bereits zugesagte Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten wurde letzte Woche von Ministerpräsidenten Stephan Weil wieder in Frage gestellt. Ich vermisse hier eine klare Positionierung der Landesregierung. Es muss sich endlich wieder lohnen, für das Land tätig zu sein.“ Loyalität könne und dürfe keine Einbahnstraße von den Beschäftigten in Richtung Dienstherrn sein, so der NBB Chef. „Auch wir dürfen Loyalität erwarten!“

 

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Niedersachsen knapp 342.000 Beschäftigte betroffen: Über 85.500 Tarifbeschäftigte des Landes sowie knapp 256.500 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der letzte vereinbarte Verhandlungstermin ist für den 28. Februar - 1. März 2019 (in Potsdam) angesetzt.

 

Kernforderungen des dbb

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.

 

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