Tausende demonstrieren in Bremen

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in Bremen und Niedersachsen

  • Mehr als 7.000 Beschäftigte demonstrierten in Bremen

Mehr als 7.000 Beschäftigte des öffentlichen Landesdienstes in Bremen und Niedersachsen kamen am Mittwoch, 27. Februar 2019, in Bremen zusammen, um ihrem Frust über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde Luft zu machen.

Die Gewerkschaften hatten zu ganztägigen landesweiten Warnstreiks aufgerufen. „Es reicht!“, machte Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Tarifvorstand des dbb, auf dem Bremer Marktplatz unmissverständlich deutlich. Die Beschäftigten hätten weder Nerven noch Zeit für die „Tarifspielchen“ der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die nach zwei Verhandlungsrunden noch immer kein Angebot vorgelegt hat und die Gewerkschaftsforderungen als überzogen zurückweist.

 

„Tag für Tag arbeiten die Kolleginnen und Kollegen am Limit, leider all zu oft auch darüber hinaus. Wer sich angesichts dessen hinstellt und diesen Menschen ins Gesicht sagt, sie seien zu teuer und ihre Forderungen unverhältnismäßig, ohne ihnen auch nur einen Krümel anzubieten, sollte sich in Grund und Boden schämen“, so Geyer. „Sollte die TdL in der nächsten Runde wieder mit leeren Händen kommen, werden wir andere Saiten aufziehen“, warnte der dbb Vize.

 

„Es ist ein Skandal, wie gering die Arbeitgeber Engagement und Leistungsbereitschaft all derer schätzen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass unser Land funktioniert“, sagte der Vorsitzende des dbb bremen Jürgen Köster. „Unsere Forderungen sind angemessen und in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen sprudeln, auch erfüllbar“, so Köster. „Das Land Bremen spielt mit dem Feuer: Wenn es seine Beschäftigten weiterhin so schäbig behandelt, werden die Kolleginnen und Kollegen es mit den Stadtmusikanten halten: ‚Etwas Besseres finden wir überall‘ – besserzahlende Arbeitgeber wie der Bund oder die Kommunen gibt es schließlich auch hier in erreichbarer Entfernung“, warnte Köster. „Wer guten Staat machen will, braucht motiviertes Personal und engagierten Nachwuchs. Das geht – im Beamtenbereich ebenso wie im Arbeitnehmerbereich – nur, wenn man den Menschen auch etwas bietet, nicht immer nur fordert“, gab Köster den Arbeitgebern mit auf den Weg in die nächste Verhandlungsrunde.

 

Auch Martin Kalt, Vorsitzender des NBB (Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion), brachte die Verärgerung der Landesbediensteten auf den Punkt: „Wir hören immer nur, alles wäre gut. Jeder hat Verständnis für unsere Belange. Aber mit Verständnis und vermeintlicher Wertschätzung in Sonntagsreden können wir die Miete nicht bezahlen und kommen auch im Supermarkt an der Kasse nicht weit“, machte Kalt deutlich. „Im Vergleich zu Bund und Kommunen hat Niedersachsens Landesdienst ganz erheblichen Aufholbedarf. Insbesondere im Beamtenbereich brennt die Hütte“, so Kalt.

 

In nahezu allen Bereichen von Bildung über Justiz bis hin zur Polizei fehle es an Fachkräften. „Dreimal darf sich unsere Landesregierung fragen, woran das wohl liegt. Attraktivität wird so nicht erzeugt“, schimpfte Kalt und forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Reinhold Hilbers auf, in der TdL auf die Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots hinzuwirken. „Öffentlicher Dienst muss sein, und für gute Arbeit muss es gutes Geld geben“, mahnte der NBB Chef.

 

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind im Land Bremen insgesamt mehr als 47.000 Beschäftigte betroffen: 17.535 Tarifbeschäftigte des Landes sowie 15.255 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, außerdem 15.080 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. In Niedersachsen geht es um insgesamt fast 342.000 Menschen: 85.545 Tarifbeschäftigte und 130.665 Beamtinnen und Beamte im Landesdienst sowie 17.365 bei den Kommunen. Hinzu kommen 96.425 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes und 11.990 der Kommunen. Der nächste Verhandlungstermin zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist vereinbart für den 28. Februar/1. März 2019 (Potsdam).

Der dbb fordert

Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro, Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro, Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden, Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs- / praxisintegrierten dualen Studiengängen.

 

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