Einkommensrunde 2019

Öffentlicher Dienst: Warnstreik im Saarland

  • Demonstrantin in Saarbrücken

Auch zwei Tage vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde haben Beschäftigte des Landesdienstes im Saarland ihre Arbeit niedergelegt. Mit dem ganztägigen Warnstreik wird der Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hochgehalten.

Der Vorsitzende des dbb saar, Ewald Linn, betonte auf der zentralen Kundgebung in Saarbrücken vor rund 2.000 Demonstranten: „Unser Ziel in dieser Einkommensrunde bleibt, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.“  Die Länder hätten in den letzten Jahren nur ihre Haushalte saniert und dabei vergessen ins Personal zu investieren. Nun liefen die Bundesländer Gefahr, im Wettbewerb um die besten Köpfe ins Hintertreffen zu geraten. „Die freie Wirtschaft, aber auch der Bund und die Kommunen – sie alle sind den Ländern da einen großen Schritt voraus“, so Linn weiter.

 

Linn warnte zudem davor, dass das Saarland personell ausblute, „wenn wir weiter Schlusslicht im Besoldungsranking bleiben.“ Seit 2011 seien insbesondere die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst zur Haushaltssanierung herangezogen worden. „Darum erwarten wir in dieser Einkommensrunde von der Landesregierung mehr Geld, Gerechtigkeit und Wertschätzung“, sagte Linn. Die Forderungen seien lange bekannt, nun müssten sich die Arbeitgeber endlich bewegen. „Ein Weiter-So darf es nicht geben“, betonte Linn, „sonst wird der öffentliche Dienst kaputtgespart.“

 

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind im Saarland mehr als 48.000 Beschäftigte betroffen: knapp 14.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie mehr als 15.750 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter des Landes, mehr als 14.750 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, über 3.700 Beamtinnen und Beamte der Kommunen sowie 1.700 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der nächste Verhandlungstermin ist vereinbart für den 28. Februar/1. März 2019 (Potsdam).

 

Der dbb fordert

Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro, Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro, Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden, Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs- / praxisintegrierten dualen Studiengängen.

 

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