Einkommensrunde öffentlicher Dienst

Investition in den öffentlichen Dienst ist Zukunftssicherung

  • Demonstration in Stuttgart

Nach zwei Verhandlungsrunden ohne Tarifangebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verstärkte der dbb den Druck der Straße am 12. Februar 2019 in Stuttgart mit landesweiten Warnstreiks und einer Kundgebung. Mehr als 1000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes forderten höhere Einkommen.

dbb Tarifchef Volker Geyer verteidigte die Forderung der Gewerkschaften nach 6 Prozent mehr Einkommen: „Das Argument der Arbeitgeber, unsere Forderung raube ihnen Geld für wichtige Investitionen, ist Unsinn. Gute Tarifpolitik ist die beste Investition in die Zukunft. Wenn nicht in Lehrkräfte, Polizisten, Erzieherinnen, IT-Fachkräfte oder Ingenieure – in wen oder was will Baden-Württemberg denn sonst investieren?“ Vor dem Hintergrund des Personalmangels im öffentlichen Dienst, der sich aufgrund demografischer Faktoren künftig noch verstärken werde sei es unabdingbar, jetzt die Voraussetzungen für attraktive berufliche Perspektiven zu schaffen, die neues Personal nicht nur anlocken, sondern auch binden können. „Die kontinuierlich positive Entwicklung der Länderhaushalte der vergangenen Jahre spricht dafür, und das fordern wir jetzt ein!“

 

Der Landesvorsitzende des BBW Kai Rosenberger betonte, dass ein zu erzielender Tarifkompromiss zeit- und volumengleich auf die Beamtinnen und Beamten und auf die Versorgungsempfänger übertragen werden muss, und zwar „inklusive der strukturellen Erhöhungen auch außerhalb der linearen Erhöhung. Die Zeiten, in denen man Tarifergebnisse mit erheblicher Verzögerung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen konnte um den Haushalt zu entlasten, sind vorbei!“ Baden-Württemberg befinde sich im 11. Jahr in Folge im wirtschaftlichen Aufschwung. „Dazu hat auch die Beamtenschaft ihren Teil beigetragen. Jetzt ist es an der Zeit, das zu honorieren“, sagte Rosenberger und dankte den zahlreichen Beamtinnen und Beamten, die den gewerkschaftlichen Protest in ihrer Freizeit begleitet hatten: „Ihr macht gute Arbeit, die ihren Preis hat, und ihr seid diesen Preis auch wert!“

 

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Baden-Württemberg mehr als 442.800 Beschäftigte betroffen: über 129.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 313.600 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 28. Februar/1. März 2019 (Potsdam) vereinbart.

Kernforderungen des dbb

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.

 

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