Einkommensrunde öffentlicher Dienst

Gute Bildungspolitik braucht motiviertes Personal

  • Demonstration in Leipzig

Nach dem ergebnislosen Ausgang der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifstreit mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) machten die Beschäftigten ihrem Ärger über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber am 12. Februar 2019 in der Leipziger Innenstadt Luft. Rund 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter viele Lehrkräfte, forderten lautstark ein verhandlungsfähiges Tarifangebot.

dbb Chef Ulrich Silberbach untermauerte den Anspruch der Kolleginnen und Kollegen auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung und verwies auf den Bezahlungsabstand zum Bund: „Die Bedürfnisse der Beschäftigten der Länder sind keine anderen als die derjenigen in den Kommunen und beim Bund. Auch sie müssen Miete, Strom und Schulsachen für ihre Kinder bezahlen. Die Lücke zu schließen ist keine Frage des Wohlwollens, sondern eine Verpflichtung der Arbeitgeber.“ Die Länder dürften sich mit dem Verweis auf Haushaltslagen nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen: „In der Bundesrepublik fehlen derzeit bis zu 50 000 Lehrerinnen und Lehrer, eine Million Unterrichtsstunden fallen aus – pro Woche! Wer am Rückgrat des Bildungssystems spart, spart an den Zukunftschancen der kommenden Generationen.“ Wenn Schule es nicht mehr schaffe, „die Kleinen fit für Großes“ zu machen, komme das die Gesellschaft am Ende teurer, als bereits heute für eine nachhaltige Bildungspolitik zu sorgen.

 

Jens Weichelt, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) forderte faire Rahmenbedingungen für Lehrkräfte: „Die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer erwarten in dieser Tarifrunde auch die stufengleiche Höhergruppierung. Wenn Beschäftigte nach 40 Dienstjahren wegen einer Höhergruppierung in eine Erfahrungsstufe zurückfallen, die normalerweise nach zehn Dienstjahren erreicht wird, ist das altersdiskriminierend!“ In diesem Punkt gebe es den größten Widerstand der Arbeitgeber. „Sie befürchten, dass dann in der Rechtsprechung eine ´Altersdiskriminierung´ durch die Erfahrungsstufen festgestellt werden könnte. Dabei diskriminiert das derzeitige Tarifrecht gerade die älteren Lehrkräfte.“

 

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Sachsen mehr als 122.900 Beschäftigte betroffen: über 84.300 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 38.600 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 28. Februar/1. März 2019 (Potsdam) vereinbart.

 

Kernforderungen des dbb

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.

 

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