Warnstreik und Demos in NRW

Tarifstreit im öffentlichen Dienst – Silberbach: „Gehen Konflikt nicht aus dem Weg“

Vor einer weiteren „Spirale des Unmuts“ hat Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer, im aktuellen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gewarnt.

„Wenn die Arbeitgeber in der dritten und hoffentlich letzten Verhandlungsrunde nicht endlich begreifen, dass sie in ihr vorhandenes und künftiges Personal investieren müssen, um den Staat fit für die gewaltigen Zukunftsaufgaben zu machen, vor denen er steht, droht wirklich Ungemach. Nicht nur bei Arbeitnehmern und Beamten, die sich die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung wahrlich verdient haben. Sondern auch bei Bürgerinnen und Bürgern, die in sämtlichen Bereichen der Daseinsvorsorge zunehmend betroffen sind von einem Staatsdienst, der personell wie finanziell auf Kante genäht ist“, sagte Silberbach am 11. April 2018 bei einer Groß-Demo in Bonn vor tausenden Streikenden aus ganz Nordrhein-Westfalen. Er sähe immer noch Chancen für einen guten Kompromiss am Verhandlungstisch, betonte der dbb Chef. „Niemand will eine vierte Runde und weitere Streiks, aber die Arbeitgeber müssen auch wissen, dass wir dem Konflikt nicht aus dem Weg gehen.“

 

Karoline Herrmann, Vorsitzende dbb jugend, betonte, wie prekär die Personallage momentan sei: „Tagtäglich kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen und Regionen landauf, landab Meldungen über fehlendes Personal und über Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst – Kitas, Schulen, Justiz, technischer Dienst, IT: überall brennt der Baum. Wenn die Arbeitgeber jetzt nicht schnellstens schalten und Attraktivitätssignale in Gestalt von guter Bezahlung, verlässlichen Perspektiven und wettbewerbsfähiger Vereinbarkeit aussenden, werden sie den Kampf um die besten Köpfe auf dem Arbeitsmarkt verlieren.“

 

Auch zahlreiche stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission kritisierten in Bonn die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite. Andreas Hemsing (Bundesvorsitzender komba gewerkschaft): „Die Arbeitgeberseite muss sich endlich bewegen. Dieses unmissverständliche Zeichen geht von den tausenden Beteiligten der Warnstreikaktion in Bonn aus. Die Beschäftigten stehen entschlossen und geschlossen für ihre Forderungen ein. Das ist der richtige Weg, die Blockadehaltung der Arbeitgeber zu lösen. Genau diese Stärke nehmen wir mit in die dritte Runde.“ Hermann-Josef Siebigteroth (Bundesvorsitzender VDStra. – Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten) machte deutlich, dass die Beschäftigten „ein klares Zeichen der Wertschätzung erwarten und sich durch ihren Einsatz zu jeder Tages- und Nachtzeit, bei Wind und Wetter, redlich verdient haben“. Siglinde Hasse (Bundesgeschäftsführerin GdS – Gewerkschaft der Sozialversicherung) stellte fest, dass „das Tauwetter den Potsdamer Verhandlungsraum noch nicht erreicht hat. Dort herrschen nach wie vor Minusgrade, und es wird allerhöchste Zeit, dass die Arbeitgeber jetzt endlich etwas auf den Tisch legen. Mit Krümeln geben wir uns nicht zufrieden.“

 

Dem Warnstreik-Aufruf des dbb in Nordrhein-Westfalen folgten am 11. April 2018 tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und legten die Arbeit nieder. Auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte beteiligten sich in ihrer Freizeit an den Protestaktionen und Demonstrationen in ganz NRW. Betroffen waren unter anderem kommunale Ver- und Entsorgungsbetriebe (Städtische Werke, Müllabfuhr), Kitas, Jobcenter, der Öffentliche Nahverkehr, der Straßenverkehrs- und -verwaltungsdienst, zahlreiche Bundesministerien, -behörden und das Technische Hilfswerk sowie die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Zur zentralen dbb Groß-Demonstration in Bonn kamen rund 7.000 Beschäftigte. 

 

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 15./16. April 2018 in Potsdam.

Mehr Infos gibt es online unter dbb.de/einkommensrunde.

 

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