Erneut Warnstreiks und Kundgebungen in Niedersachsen

Beschäftigte demonstrieren in Salzgitter

  • Warnsteik in Salzgitter

Rund zweitausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen in Niedersachsen haben am 7. März 2018 in Salzgitter für höhere Einkommen demonstriert. Landesweit legten mehrere Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Arbeit nieder, auch Beamtinnen und Beamte beteiligten sich außerhalb ihrer Dienstzeit an den Protesten.

Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Fachvorstand für Tarifpolitik, kritisierte die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber: „In diesen Wochen sind fast täglich Meldungen zu lesen, wonach zehntausende Pflegerinnen und Pfleger fehlen. Wonach der Justiz die nötigen Sicherheitskräfte fehlen. Wonach der Zoll seiner Arbeit nicht mehr nachkommen kann, weil kein ausreichendes Personal vorhanden ist. Wonach Ingenieure einen großen Bogen um den öffentlichen Dienst machen, weil in der Privatwirtschaft viel mehr zu verdienen ist, und wonach Erzieherinnen und Erzieher sich zwar über warme Worte freuen können, aber noch immer nicht über eine vernünftige qualifikations- und leistungsgerechte Bezahlung“, sagte Geyer bei der zentralen Kundgebung in Salzgitter. „Wenn wir die hohe Qualität unseres öffentlichen Dienstes bewahren wollen, wenn der öffentliche Dienst Garant für soziale Gerechtigkeit sein und Standortvorteil für unsere Wirtschaft bleiben soll, dann müssen wir endlich anfangen, in diesen öffentlichen Dienst zu investieren!“, forderte der dbb Vize.

 

Auch Mario Römer, Vorsitzender der komba jugend in Niedersachsen, ging hart mit den Arbeitgebern ins Gericht: „Vor allem die Kommunen stöhnen über die angebliche Unbezahlbarkeit unserer Forderungen und weisen darauf hin, dass sie einen Investitionsrückstand hätten. Das sehen wir nicht anders. Aber wie kann ein Dienstleister, der pflegt, erzieht, verwaltet, sichert oder Instand hält, besser investieren, als in gutes und ausreichendes Personal?“, wollte Römer unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer in Salzgitter wissen. „Unsere Forderungen sind ein vernünftiges Investitionsprogramm. Ohne Investitionen wie die sechs Prozent und 100 Euro mehr für Auszubildende, ohne Investitionen, die den öffentlichen Dienst attraktiver werden lassen, wird der öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft abschmieren“, warnte Römer.

 

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 12./13. März 2018 in Potsdam.

 

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