Einkommensrunde 2015:

Finanzverwaltung in Niedersachsen: Mehr Einkommen, mehr Personal!

Im Rahmen der Branchentage hat der dbb am 25. November 2014 im Vorfeld der Einkommensrunde 2015 mit Mitgliedern der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) im niedersächsischen Verden an der Aller diskutiert. Klare Forderungen der Kolleginnen und Kollegen waren mehr Einkommen und mehr Personal in der Finanzverwaltung.

Auch die die zunehmende Überregulierung des Steuerrechts durch den Gesetzgeber macht den Finanzfachleuten zu schaffen. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra kritisierte den Personalmangel in der Steuerverwaltung: „Die Kolleginnen und Kollegen können die Flut von Steuererklärungen und Anträgen schon lange nicht mehr bewältigen. Sie arbeiten zum Teil über die Belastungsgrenzen hinaus und bekommen zudem den Unmut der Bürgerinnen und Bürger zu spüren, die immer länger auf Erstattungen warten müssen.“ Jetzt seien noch komplexe Selbstanzeigen hinzugekommen, die die Situation weiter verschärften. „Neben einer angemessenen Einkommenserhöhung brauchen die Kolleginnen und Kollegen in der Steuerverwaltung endlich das Mehr an Personal, das nötig ist, um aufgabengerecht arbeiten zu können“, so Benra.

 

Der Vorsitzende der DSTG Niedersachsen Thorsten Eichenauer forderte die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 auf die Beamten: „Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 sind bereits Gehaltssteigerungen eingeplant worden, ohne dass die Dienstherren mit den Gewerkschaften gesprochen hätten. Unklar sind auch die Parameter, die dafür zu Grunde gelegt wurden. Klar ist dagegen, dass es erst zum Juni 2015 ein Einkommensplus geben soll. Das ist Besoldung nach Gutsherrenart“, kritisierte Eichenauer und forderte die Rückkehr zur Sonderzuwendung und die Rücknahme der Föderalismusreform, um wieder zu einer einheitlichen Besoldungslandschaft zu kommen.

 

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