Einkommensrunde 2015: Warnstreiks fortgesetzt

  • Einkommensrunde 2015: Warnstreiks fortgesetztEinkommensrunde 2015: Warnstreiks fortgesetzt. Bilder: Berlin (1-12 v. Jan Brenner); Erfurt (13-20 v. Thüringer Beamtenbund); Hagen (21-29 v. Rolf Dauwe); Vechta (30-44 v. Frank Wollinger)

Am 25. Februar 2015 kam es in mehreren Bundesländern erneut zu ganztätigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst. In Berlin und Erfurt fanden Demonstrationen statt, in Sachsen waren Schulen in mehreren Städten betroffen. Im niedersächsischen Vechta und im nordrhein-westfälischen Hagen gab es Kundgebungen vor den dortigen Finanzämtern. Die Beschäftigten fordern ein Einkommensplus von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro.

An der Demonstration in Berlin nahmen über 1.000 Beschäftigte, überwiegend aus dem Bereich des Straßenbetriebsdienstes, teil. Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, sagte dort: „Wenn die Länder guten Nachwuchs wollen, müssen sie auch gutes Geld und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen bieten. Außerdem brauchen wir Übernahmegarantien für die jungen Leute, sonst steht der öffentliche Dienst als Verlierer im Wettbewerb um die besten Köpfe bereits fest.“ Damm, der zugleich Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra) ist, betonte zudem: „Arbeitsverdichtung durch Personalabbau, Investitionsrückgang, Dienst zu ungünstigen Zeiten und fehlender Gesundheitsschutz sind die Früchte der Sparpolitik auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen im Straßenbetriebsdienst.“

 

Gute berufliche Perspektiven für die Jugend forderte auch Helmut Liebermann, Vorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, bei der Demonstration in Erfurt mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern: „Die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen bedeutet auch, die Nachwuchsproblematik im öffentlichen Dienst in den Griff zu bekommen.“ Die Einkommensrunde sei die erste Herausforderung für die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen, die „beweisen muss, dass sie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die unser Land 24 Stunden täglich am Laufen halten, angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligen will“.

 

Bei den von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) organisierten Kundgebungen vor den Finanzämtern in Vechta und Hagen stellten die Redner die Bedeutung der Tarifverhandlungen auch für die Beamtinnen und Beamten heraus: „Das Tarifergebnis muss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Karl-Heinz Leverkus vor etwa 200 Beschäftigten in Vechta. „Die Beamtenbesoldung ist in Deutschland längst zu einem Flickenteppich verkommen. Das muss ein Ende haben. Die Länder wären gut beraten, ihre Sparpolitik auf Kosten der Beschäftigten zu beenden.“

 

Am 26. Februar 2015 beginnt in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die dritte Runde ist für den 16. und 17. März 2015 angesetzt.

 

zurück