Einkommensrunde 2015:

dbb jugend zeigt Flagge - Warnstreikaktion vor dem Finanzamt Siegen

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben am 16. Februar 2015 begonnen. Die Forderungen des dbb beamtenbund und tarifunion nach 5,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 175 Euro liegen auf dem Tisch. Die Arbeitgeberseite hingegen hält sich mit Angeboten bisher vornehm zurück und bezeichnet die Forderungen der Gewerkschaften als „realitätsfern“.

Der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb Willi Russ hält dem entgegen: „Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind mehr als der Inflationsausgleich. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst leisten hervorragende Arbeit. Wenn das auch in Zukunft so bleiben soll, brauchen wir reale Einkommenszuwächse. Das ist gut für die Motivation der Beschäftigten und für die Attraktivität des Arbeitsplatzes öffentlicher Dienst.“

 

Schließlich gehe es auch darum, eine Abkopplung der Gehälter im öffentlichen Dienst von denen in der Privatwirtschaft zu verhindern. Die Forderungen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften liegen daher voll im Rahmen der aktuellen Gehaltsforderungen anderer Berufsgruppen. „Da diese Argumente bei den Arbeitgebern leider bisher nicht gehört werden, müssen wir unsere berechtigten Forderungen lautstark auf die Straße bringen“, so der Landesjugendleiter der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter, zum Aufruf des dbb zu verschiedenen Warnstreikaktionen im ganzen Land. „Wir können nicht länger akzeptieren, dass trotz landesweiter Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2014 wieder kein Geld für die Beschäftigten vorhanden sein soll. Wer einen leistungsstarken und attraktiven öffentlichen Dienst will, der muss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch vernünftig bezahlen“, bringt Hillnhütter den Unmut der Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck.

 

Dem Aufruf der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und des dbb beamtenbund und tarifunion zur Demo vor dem Finanzamt Siegen folgten am 24. Februar 2015 auch viele Anwärterinnen und Anwärter. Für Jano Hillnhütter zeigt dies, dass die jungen Beschäftigten verstanden haben, dass es um ihre Zukunft geht. Die Unverzichtbaren, so lautet der Slogan der dbb jugend. Aber ohne vernünftige Bezahlung, so ist sich Jano Hillnhütter sicher, werden sich in Zukunft keine Unverzichtbaren mehr finden lassen. „Aus diesem Grund müssen die Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde endlich ein vernünftiges Angebot auf den Tisch legen.“

Leverkus: Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine intakte Steuerverwaltung

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat in dieser Woche zu mehreren Aktionen vor den Finanzämtern aufgerufen. Nach Siegen werden die Aktionen in Vechta und Hagen fortgesetzt.

 

„Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine intakte Steuerverwaltung. Dies ist nur mit einem motivierten, wertgeschätzten und angemessen bezahltes Personal zu erreichen. Aktuell stellt sich die Frage, was ist uns wichtiger: Der Rechtsstaat mit einer intakten Steuerverwaltung oder die Schuldenbremse“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Karl-Heinz Leverkus.

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverband Westfalen-Lippe der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Friedhelm Thomas forderte vor den Teilnehmern in Siegen ein klares Signal der Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen. „Der Tarifabschluss muss eine angemessene Bezahlung beinhalten, auf taktische Spielchen sollten die Arbeitgeber verzichten. Die nordrhein-westfälische Steuerverwaltung steht kurz vor dem Kollaps. Die Beschäftigten gehen immer öfter über ihre gesundheitlichen Grenzen. Zudem seien in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen, zugleich aber mehr und mehr Stellen abgebaut worden. Das passe nicht zusammen.“

 

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