Einkommensrunde 2015: Mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber

Beschäftige im Landesdienst protestierten in München

  • Beschäftige im Landesdienst protestierten in München

Nachdem die Arbeitgeber auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Länder am 27. Februar 2015 in Potsdam ohne konkretes Angebot für eine lineare Erhöhung der Löhne und Gehälter zu Ende gehen ließen, brachten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihren Unmut am 3. März 2015 auch in München zum Ausdruck. 1.500 bayerische Landesbeschäftigte, darunter aus dem Straßenverkehrsdienst, der Polizei, dem Justizvollzugdienst und der Finanzverwaltung, marschierten vom Sitz der bayerischen Landesregierung durch die Innenstadt und versammelten sich auf dem Odeonsplatz zu einer Kundgebung.

„Ihr arbeitet in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes dafür, dass Bayerns Infrastruktur rund um die Uhr funktioniert. Das wissen natürlich auch die Arbeitgeber. Und deshalb muss auch ihnen klar sein, dass wir uns nicht mit Peanuts abspeisen lassen“, sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ unter dem Beifall der Demonstranten. „Wir verlangen gutes Geld für unsere gute Arbeit. Gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen brauchen wir eine deutliche soziale Komponente. Und wir brauchen jetzt den nahtlosen Anschluss an die Tarifeinigung bei Bund und Kommunen vom Frühjahr 2014, denn gegenüber dem TVöD-Bereich beträgt der Einkommensrückstand zum 1. März 2015 3,9 Prozent – das sind durchschnittlich 122 Euro monatlich weniger für die Landesbeschäftigten.“

 

„Wir alle wollen heute auch ein Signal in andere Bundesländer aussenden: Schluss mit der Sparwut diverser Landesregierungen gegenüber dem öffentlichen Dienst. Bayern kann – nicht nur hier - als Vorbild dienen“, machte der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, deutlich. „Wir wollen, dass gut und fleißig arbeitende Menschen anständig bezahlt werden und ihnen nicht jedes Jahr erneut wieder in die Tasche gegriffen wird, um dubiose Haushaltslöcher zu stopfen! Wir stimmen Staatsminister Dr. Söder ausdrücklich zu, wenn er dafür eintritt, dass gute Arbeit auch anständig bezahlt werden muss.“

 

„Wenn die Gehälter des öffentlichen Dienstes so steigen würden, wie die Mieten in München und Umgebung, dann bräuchten wir hier heute nicht zu stehen“, brachte Jörg Kothe, der Vorsitzende der bayerischen dbb jugend, die Kernproblematik junger Beschäftigter auf den Punkt. „Finanzminister Söder hat zugesagt, die Tarifergebnisse zeit-und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Wir kämpfen hier für ein gutes Tarifergebnis und nehmen unseren Minister beim Wort!“

 

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