Einkommensrunde 2015:

Beschäftige der Finanzverwaltung in NRW kritisieren Arbeitsüberlastung und fordern angemessene Bezahlung

Hohe Arbeitsüberlastung und die zunehmende Überregulierung des Steuerrechts durch den Gesetzgeber zählten zu den am meisten kritisierten und diskutierten Themen der rund 40 Finanzfachleute, die sich zur Vorbereitung der Anfang kommenden Jahres beginnenden Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder im Finanzamt Düsseldorf-Nord versammelt hatten.

„Eigentlich müssten die Finanzämter ein paar Wochen schließen und die Telefone ausstöpseln. Sonst haben die Kolleginnen und Kollegen keine faire Chance, die Flut an hoch komplexen Selbstanzeigen in den Griff zu bekommen“, fasste Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission des dbb und Vize-Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), die kritischen Meinungsäußerungen aus dem Diskussionsforum zusammen.

 

Leverkus nannte auch die Hindernisse beim Namen, die durch immer neue Regulierungen aufgeschichtet würden. „Einzelne Regelungen im Steuervereinfachungsgesetz 2011 waren so kompliziert, dass die Finanzverwaltung drei Jahre benötigt hat, bis sie für sich alle Rechtsunsicherheiten geklärt hatte. So existiert zum Beispiel in NRW erst seit Mitte Oktober 2014 eine Softwarelösung für Fälle der so genannten Einzelveranlagung von Ehegatten. Bis dato konnten die Beschäftigten die Fälle nur liegen lassen und die Beschimpfungen der Steuerbürger erdulden.“

 

„Wenn noch Jahre nach der Einführung einer Steuerermäßigung für so genannte haushaltsnahe Dienstleistungen vor dem höchsten deutschen Steuergericht darum gestritten wird, ob der Winterdienst auf dem Bürgersteig vor dem Haus ´haushaltsnah´ ist, zeigt das den Irrsinn unseres Steuerrechts“, ergänzte der Vorsitzende des DSTG-Bezirksverbandes Düsseldorf, Marc Kleischmann. „Wenn sich die Sachbearbeiter in den Finanzämtern schon Tag für Tag mit so etwas herumplagen müssen, wäre eine angemessene Bezahlung das Mindeste, was man ihnen bieten sollte.“

 

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