dbb Jahrestagung 2018

Silberbach: Deutschland muss digitale Kleinstaaterei beenden

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat mit Blick auf die Modernisierung des öffentlichen Dienstes die Politik zu einem Pakt für Digitalisierung aufgerufen.

„Für eine wirklich sichere, ganzheitliche digitale Strategie muss es ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden geben“, sagte Silberbach in seiner Grundsatzrede bei der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2018 in Köln. „Derzeit hängt Deutschland im Zeitalter der digitalen Kleinstaaterei fest. Das widerspricht dem Gedanken der Vernetzung. Es gibt zwar vielversprechende regionale IT-Initiativen, aber eben keinen verbindlichen nationalen Masterplan.“ Dabei gehe es nicht nur um grundlegende technische Notwendigkeiten wie den Breitbandausbau, sondern um eine seriöse Planung des personellen, organisatorischen und finanziellen Aufwandes.

 

„Gerade in der kritischen Umstellungsphase auf digitalisierte Prozesse steigt die ohnehin hohe Arbeitsbelastung, daher ist eher mehr als weniger Personal erforderlich. Zudem müssen die Beschäftigten entsprechend qualifiziert werden“, erklärte Silberbach. Für Fortbildungen gebe die öffentliche Hand allerdings nur ein bis drei Prozent des Personalbudgets aus, in der Privatwirtschaft sei es das Drei- bis Vierfache. „Ohne die Erfahrung der Praktiker kann die Digitalisierung aber nicht gelingen. Wir gehen daher von einem mittelfristigen Investitionsbedarf für Hard- und Software sowie Qualifizierung im zweistelligen Milliardenbereich aus“, so der dbb Chef.

 

Bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, mahnte der dbb Bundesvorsitzende, müssten auch die veränderten Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden. Wenn Arbeit immer und überall verfügbar sei, ermögliche das viele Freiheiten, um sie beispielsweise familienfreundlicher zu gestalten. „Das birgt aber auch die Gefahr der Entgrenzung, der mangelnden Trennung von Arbeit und Privatleben“, warnte Silberbach. „Deshalb müssen Personal- und Betriebsräte über die Einhaltung adäquater Spielregeln wachen können. Auch dabei ist die Politik gefordert, etwa durch die grundlegende Modernisierung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.“

 

Vor dem Hintergrund der langwierigen Regierungsbildung auf Bundesebene betonte Silberbach in seiner Rede zudem erneut die Bedeutung der Verwaltung: „Der öffentliche Dienst ist die unverrückbare Konstante eines Staates, verlässlich, korrekt und engagiert.“ Doch dessen Funktionsfähigkeit sei zunehmend gefährdet. „Die Menschen warten monatelang auf einen Termin beim Bürger- oder Standesamt. Eltern finden keinen Kita-Platz für ihre Kinder. Straßen werden nicht gebaut, weil Ingenieure fehlen. Die Justiz muss Verfahren wegen Personalmangel einstellen. Da ist Gefahr im Verzug“, mahnte der dbb Bundevorsitzende. Diese Fälle zeigten auch, dass nicht alle Probleme mit moderner IT gelöst werden könnten, sondern angemessene Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen immer noch die Basis für staatliche Ordnung seien. Silberbach: „Es kommt im öffentlichen Dienst auf den Menschen an. Das war so, ist so und das wird auch so bleiben.“

 

Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu mehreren Klagen gegen das Streikverbot für Beamte erhielt der dbb Unterstützung für seine Position vom Bundesinnenministerium (BMI). Das Streikverbot gehöre zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und genieße damit Verfassungsrang betonte BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Würde es aufgehoben, verlöre das Beamtentum „seine innere Logik und damit seine Sinnhaftigkeit“. Engelke sprach als Vertretung für Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der wegen der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin kurzfristig absagen musste.

 

„Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass der Staat rund um die Uhr handlungsfähig ist“, so Engelke weiter. Und das könnten sie auch, trotz der im Hinblick auf die Regierungsbildung bislang noch offenen Lage auf Bundesebene. „Das Land ist stabil“, stellte Engelke fest, „und das liegt auch an den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen.“ Als Stabilisatoren leisteten sie zuverlässig, gewissenhaft, verantwortungsvoll, unaufgeregt und geräuschlos ihren Dienst. „Unsere Staatsbediensteten sind eine verlässliche Bank“, so der Staatssekretär. Allerdings müsse sich der öffentliche Dienst ständig weiterentwickeln. Es gelte, sich im Sinne einer funktionierenden Zusammenarbeit stärker als zuvor zu vernetzen: „Vertikal wie horizontal. Zwischen den Fachbehörden des Bundes genauso wie zwischen allen drei Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen. Quasi eine ‚Verwaltung 2020‘.“ Besonderes Augenmerk müsse auf die Digitalisierung gelegt werden. „Da sind wir in Deutschland längst nicht da, wo wir sein wollen“, stellte Engelke klar. Als wegweisendes Beispiel nannte er das gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg gebrachte Bürgerportal, auf dem alle Verwaltungsleistungen zentral elektronisch abrufbar sein sollen.

 

Eine weitere wichtige Aufgabe ist aus Sicht des Bundesinnenministeriums die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für den öffentlichen Dienst. „Die Bezahlung muss stimmen“, und damit werde man sich in der im März startenden Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen befassen. Bundesinnenminister de Maizière wolle sich dort auch wieder für die Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtenbesoldung einsetzen, sagte Engelke. Gleichzeitig plädiere man für Kreativität bei der Personal- und Wissensgewinnung: Denkbar seien etwa finanzielle Studienförderungen, verbunden mit studienbegleitenden Praktika in der jeweiligen Behörde und der Verpflichtung, nach dem Studium einige Jahre in dieser Behörde zu arbeiten.

 

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche für eine Koalition von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene gibt es aus dem Bundesinnenministerium eine klare Absage für Forderungen nach einer Einheitsversicherung im Gesundheitswesen, der auch die Beamtinnen und Beamten angehören sollen. „Wer dies fordert, verwechselt Einheitlichkeit mit Gerechtigkeit“, unterstrich Staatssekretär Engelke. Da die Beihilfe ein integraler Bestandteil des Beamtenverhältnisses sei, stelle sich zudem die Frage nach der Verfassungsfestigkeit einer solchen Einheitsversicherung.

 

Weitere Redner und Diskutanten der dbb Jahrestagung waren Lutz Lienenkämper (Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Arne Schönbohm (Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik), Christian Lindner (FDP-Parteivorsitzender), Boris Palmer (Oberbürgermeister von Tübingen), Ulli Meyer (Finanzstaatssekretär des Saarlands), Christoph Verenkotte (Präsident des Bundesverwaltungsamtes) sowie Uwe Lübking (Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes). Alle Berichte, Videos und Bilder zur Jahrestagung finden Sie unter www.dbb.de/jahrestagung.

 

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