Einkommensrunde 2019

Öffentlicher Dienst der Länder: Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt

„Wir haben viel und über Alles geredet. Fortschritte gibt es keine“, so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam.

Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagten sich ergebnislos auf den 28. Februar 2019. „Es ist, als ob in den Ländern zwei Paralleluniversen existieren. In dem einen Universum suchen die Länder händeringend ausgebildete Lehrkräfte, finden keine Pflegekräfte, brauchen Polizisten und würden Ingenieure am liebsten kurzfristig bei ‚Amazon‘ bestellen. Im anderen Universum, dessen Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die Länder jedem Vorschlag, ihren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten“, so Silberbach. Weder bei der Strukturreform der Tabelle noch bei der Paralleltabelle für Lehrkräfte oder beim Thema Azubis habe die TdL Verhandlungsbereitschaft gezeigt. „Und über Geld, über die lineare Erhöhung, haben wir erst gar nicht geredet“, kritisierte der dbb Chef die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber.

 

„Jetzt müssen wir vor Ort, in den Betrieben und Dienststellen, die Schlagzahl erhöhen und unsere Protestaktionen, Demos und Warnstreiks ausweiten“, kündigte Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, an. „Bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen wir uns schon jetzt, aber die Arbeitgeber lassen uns keine Wahl. Vor allem bei Uni-Kliniken, Straßenmeistereien, Schulen, Jugendämtern und in der Steuerverwaltung wird in den nächsten Wochen mit Einschränkungen zu rechnen sein“, so Geyer.

 

Um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, hatten Beschäftigte – überwiegend aus dem Bereich der Sozialen Arbeit –  am Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde direkt vor dem Dienstsitz des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz eine Mahnwache abgehalten. Kollatz ist als TdL Vorstandsvorsitzender oberster Arbeitgebervertreter in dem Tarifkonflikt und hat die Forderungen der Beschäftigten als „überzogen“ zurückgewiesen. dbb Chef Silberbach hatte beim Besuch der Mahnwache betont: „Gerade im Sozial- und Erziehungsdienst hinken die Länder bei den Einkommen gegenüber Bund und Kommunen hinterher. Das bedeutet, ob man beim Land Berlin oder in einer Kommunen in Brandenburg arbeitet, kann einen Verdienstunterschied von mehreren hundert Euro pro Monat bedeuten. So geht es nicht weiter.“

 

Bereits am Freitag der vergangenen Woche haben auch die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Landesdienst in Hessen begonnen ( Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied der TdL). Volker Geyer, der hier für den dbb die Verhandlungen führt, bekräftigt zum Auftakt die Forderung nach einer Einkommenserhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro. „Hessen ist wohlhabend – auch dank seines starken öffentlichen Dienstes. Damit das so bleibt, müssen die Einkommen deutlich steigen. Denn sonst wird das Land im Wettbewerb um Nachwuchs- und Fachkräfte bald das Nachsehen haben. Ganz zu schweigen davon, dass die Beschäftigten von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren sollen – und da reden wir über mehr als den Inflationsausgleich.“ Klar ist für den dbb, dass die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen von dem Tarifabschluss profitieren müssen. Der dbb Landesvorsitzende in Hessen, Heini Schmitt, sagte: „Es ist gut, dass im Koalitionsvertrag eine leistungsgerechte Bezahlung der Beschäftigten ein erklärtes Ziel ist und die Verhandlungsergebnisse – nach unserer Lesart – zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtenbesoldung übertragen werden sollen. Aber auch damit wäre der Besoldungsrückstand aus den Jahren 2015 und 2016 nicht aufgeholt. Es bleibt also viel zu tun.“ Ab dem 28. März sollen die Verhandlungen in Hessen fortgeführt werden, bis dahin gilt – wie in Potsdam – „Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt“.

 

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder, für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Hessen (TV-H) sind mehr als 266.000 Beschäftigte betroffen: Über 69.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 196.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

 

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