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Am 12. September 2019 haben sich die Gewerkschaften dbb (für GeNi) und ver.di mit AMEOS auf ein Tarifergebnis verständigt. Die Erklärungsfrist läuft bis zum 15. Oktober 2019, sodass nun die Gewerkschaftsmitglieder befragt werden können. Im Wesentlichen entspricht das Ergebnis dem Verhandlungsstand vom 30. August 2019. Insbesondere bei der Einführung der neuen Entgeltordnung konnten jedoch konkrete Zusicherungen der Arbeitgeberseite erreicht werden. Bei den Nachtzuschlägen gab es zudem noch eine Klarstellung. Die Tarifkommissionen empfehlen die Zustimmung zum Ergebnis. Die Details der Einigung stehen im Mitgliederinfo (PDF).

 

Aktuell überprüft der BBB den Handlungsbedarf bei der Zahlung von Tagegeldern für Dienstreisen. Ziel ist es, herauszufinden, welche Dienstreisen wie häufig vorkommen. Dafür hat der dbb Landesbund auch eine Online-Umfrage gestartet.

 

Der tbb hat mit Blick auf die Wahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 insgesamt 28 Fragen an die gegenwärtig im Landtag vertretenen Parteien gestellt. Die Antworten auf diese Wahlprüfsteine sind jetzt auf www.thueringer-beamtenbund.de abrufbar.

 

Eine Studie der Universität Bochum zur Polizeigewalt stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf deutliche Kritik. Sie kritisierte vor allem die Methodik der Betroffenenstudie und stellt die Aussagekraft grundsätzlich in Frage. So hätten sich etwa sämtliche Opfer von mutmaßlicher Polizeigewalt selbst als solche definiert. „Im Ergebnis ist diese ‚Studie’ geeignet, auf Kosten der Polizei Schlagzeilen zu erzeugen und mit völlig haltlosen Behauptungen die Arbeit hunderttausender Polizistinnen und Polizisten in Misskredit zu bringen“, sagte DPolG Chef Rainer Wendt.

 

 

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