Namen und Nachrichten

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Am 16. und 17. April 2018 veranstaltet der dbb das 4. Forum Behindertenpolitik. Die Veranstaltung, die sich im Wesentlichen an Schwerbehindertenvertreterinnen und -vertreter sowie Personalräte richtet, widmet sich dieses Mal den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung der Arbeitswelt mit besonderem Fokus auf Menschen mit Behinderung. Politik, Wissenschaft und Wirtschaft werden in diversen Fachvorträgen und Diskussionsrunden beleuchten, ob auf dem Weg ins Digitale Zeitalter „alle mit an Bord sind“. Die Veranstaltung ist mit Bescheid vom 18. Dezember 2017 vom Landesamt für Gesundheit und Soziales – Integrationsamt als Bildungsmaßnahme im Sinne des § 96 Abs. 4 SGB IX anerkannt worden (Geschäftszeichen: II C ASB). Die Details zur Veranstaltung sowie die Möglichkeit zur Onlineanmeldung finden Sie auf www.dbbakademie.de.

 

Am 18. Dezember 2017 hat die dbb Tarifkommission dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für die rund 300 Beschäftigten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH zugestimmt. Die Beschäftigten erhalten zunächst am 1. Februar 2018 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro (Auszubildende 100 Euro). Ab dem 1. März 2018 werden die Tabellenentgelte um 2,0 Prozent erhöht (die Auszubildendenvergütung um 40 Euro). Ab dem Jahr 2019 erfolgt eine Anbindung an die Entgelterhöhungen im öffentlichen Dienst (TVöD / für Auszubildende TVAöD). Im Gegenzug wird der Zuschlag für Mehrarbeit erst nach Vollendung der 40. Wochenarbeitsstunde gezahlt. Die Regelungen haben eine Laufzeit bis zum 28. Februar 2022. Auch der Tarifvertrag über eine Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder wird verlängert. Weitere Informationen gibt es auf www.dbb.de.

 

Am 13. Dezember 2017 sind die Verhandlungen zum Ergänzungstarifvertrag zwischen dem dbb, Vertretern der Charité und des KAV Berlin erfolgreich abgeschlossen worden. Damit ist einerseits der Erhalt der gegenüber dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) besseren haustariflichen Regelungen vereinbart. Andererseits ergeben sich für viele Beschäftigte zusätzliche Verbesserungen durch die Geltung des TVöD ab 1. Januar 2018, zum Beispiel mit Blick auf die Entgeltordnung. Details zur Einigung gibt es auf www.dbb.de.

 

Der Finanzminister des Landes Brandenburg, Christian Görke, hat erklärt, die vorliegenden Widersprüche gegen die Alimentation der Jahre 2015 bis 2017 im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen verschiedenen Vorlagebeschlüsse ruhend zu stellen. Der Vorsitzende des dbb brandenburg, Ralf Roggenbuck, zeigte sich am 5. Januar 2017 zufrieden mit der Entwicklung: „Durch die Ruhend-Stellung kann jede Widerspruchsführerin und jeder Widerspruchsführer abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet und dann abwägen, wie weiter vorzugehen ist. Natürlich wird der dbb brandenburg dann kurzfristig mit juristischem Rat zur Seite stehen.“

 

Zu einem umfassenden Meinungsaustausch zur Steuerpolitik haben sich am 10. Januar 2018 der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize, Thomas Eigenthaler, und der Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), Harald Elster, getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Einheitsbewertung (dbb aktuell berichtete), über die am 16. Januar 2018 mündlich vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Weitere Themen waren etwa Problemfelder bei der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sowie die Herausforderungen der Digitalisierung für Finanzverwaltung und Steuerberater.

 

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