dbb bundesfrauenvertretung

Frauen- und Gleichstellungspolitik muss Schwerpunktthema bei Regierungsbildung werden

Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine Große Koalition hat die dbb bundesfrauenvertretung vor weiteren Rückschritten bei der Gleichstellung in Deutschland gewarnt.

„Frauen und Männer müssen in gleichem Maße am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben. Das gelingt nur, wenn die künftigen Regierungsparteien die Frauen- und Gleichstellungspolitik zu einem Schwerpunkthema machen“, stellte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 5. Januar 2018 heraus. Dazu gehöre insbesondere auch ein paritätisch mit Männern und Frauen besetztes Kabinett. „Wir erinnern Bundeskanzlerin Merkel hier an ihr Wahlkampfversprechen. Gleichstellung muss an der politischen Spitze sichtbar vorgelebt werden“, so Wildfeuer.

 

Zudem müsse sich die künftige Bundesregierung ernsthaft bemühen, die Defizite bei der Chancengleichheit im öffentlichen Dienst auszugleichen. „Wir sprechen von der Umsetzung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen, die sich nicht negativ auf die Leistungsbewertung auswirken. Das heißt, wir benötigen eine konstruktive Auseinandersetzung mit der aktuellen Beurteilungs- und Beförderungskultur im öffentlichen Dienst. Es gilt diskriminierungsanfällige Regelungen und Kriterien zu eliminieren. Die tatsächliche Arbeitsleistung muss ausschlaggebend für eine Beförderung sein – und zwar unabhängig von der Wochenarbeitszeit der zu beurteilenden Beschäftigten.“

 

Überdies sprach sich die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung für eine Weiterentwicklung der bestehenden Quotenregelungen für die öffentliche Verwaltung und Unternehmen der öffentlichen Hand aus: „Nur so kann es gelingen in einem relativ überschaubaren Zeitraum qualifizierte Frauen in Führungspositionen zu bringen.“

 

Mit Blick auf die Digitalisierung vieler Arbeitsbereiche im öffentlichen Dienst forderte Wildfeuer außerdem bei einer möglichen Flexibilisierung der Arbeitszeiten mit Bedacht vorzugehen. „Internet, Smartphone und Laptop erleichtern zwar die Vereinbarkeit von Beruflichem und Privatem. Das ist ein deutlicher Zugewinn nicht nur für Dienstherren und öffentliche Arbeitgeber, sondern vor allem auch für die weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Jetzt kommt es aber darauf an, die richtige Balance zu finden“, betonte Wildfeuer.

 

Dabei müsste insbesondere mit den Risiken, die mobiles Arbeiten mit sich bringt, verantwortungsvoller umgegangen werden. Wildfeuer forderte die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren eindringlich auf, an bestehenden gesetzlichen Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten festzuhalten und diese im Sinne einer wertvollen Errungenschaft unserer modernen Gesellschaft weiterzuentwickeln. „Es gib keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bestätigen, dass sich die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten durch fortschrittlichere Arbeitsmethoden und digitale Hilfsmittel immer weiter steigern lässt. Im Gegenteil: Steigt der Druck, in kürzerer Zeit mehr leisten zu müssen, steigt auch das Risiko stressbedingter Arbeitsausfälle. Diese behindern Betriebsabläufe und belasten das Gesundheitssystem.“

 

Umso dringender sei es, den digitalen Wandel der Arbeitswelt einvernehmlich zu gestalten. „Der öffentliche Dienst muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und flexible Arbeitszeitmodelle mit Bedacht einführen. Beschäftigte, die mobil oder in Home-Office arbeiten – insbesondere jene, die dies zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun –, müssen darauf vertrauen können, dass sie nachhaltig vor Überlastung geschützt sind und dass die Leistungskriterien diskriminierungsfrei neugestaltet werden. Auch die dbb Gewerkschaften können und müssen in diesem Prozess eine gestaltende Rolle spielen“, so Wildfeuer.

 

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