Gespräch im Fernstraßen-Bundesamt

Bundesfernstraßenreform: Beschäftigte sind Erfolgsfaktor

Im Zuge der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung werden zahlreiche Länderbeamtinnen und -beamte zum Bund übergehen.

Bei einem Gespräch im Fernstraßen-Bundesamt (FBA) am 12. September 2019 in Leipzig ging es daher um die Rolle des FBA als Dienstherr für Beamtinnen und Beamte im Einsatz bei der Autobahn GmbH. Birgit Schenderlein, Leiterin des FBA-Aufbaustabs, stellte fest: „Beamte und Arbeitnehmer sind ein Teil des Erfolgs der Autobahn-Reform.“ Für die Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem FBA in Personalangelegenheiten der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten ist ein Prozesshandbuch geplant. Während des Treffens wurden darüber hinaus die Themen dienstliche Beurteilung, Laufbahnrecht sowie Mitbestimmung angesprochen.

 

Zu dem letzten Punkt meinte Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb: „Es darf keine mitbestimmungslose Zeit bei der Anwendung und Umsetzung der beamtenrechtlichen Regelungen geben.“ Gleiches gelte selbstverständlich auch für die Autobahn GmbH. Für Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, ist trotz der guten Regelungen, die mittlerweile verhandelt worden seien, „die gemeinsame Arbeit der Sozialpartner während der nächsten Monate von entscheidender Bedeutung, damit die Beschäftigten das notwendige Vertrauen in das Fernstraßen-Bundesamt und die Autobahn GmbH aufbauen können.“

 

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