Schleswig-Holstein

Beschlagnahmung von Gewerkschaftsdaten: Serie von Irritationen muss gestoppt werden

Die Affäre um die Beschlagnahmung von Daten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) setzt sich offenbar unvermindert fort. „Wenn die Landesregierung nicht endlich Position bezieht, billigt sie ein haarsträubendes Vorgehen gegen engagierte Gewerkschaften und deren Repräsentanten“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp am 10. November 2019.

Der dbb Landesbund appellierte an Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, ihre bestehenden Kompetenzen zu nutzen und einzuschreiten. Tellkamp: „Es wäre aber auch eine grundsätzliche Aussage der Landesregierung und ein Bekenntnis zur Koalitionsfreiheit angezeigt. Diesem Grundrecht dürfen weder durch aktives Tun noch durch Unterlassen Kratzer zugefügt werden. Natürlich hat es auch bei uns keine Freude ausgelöst, als die Ermittler durch die dbb Geschäftsstelle marschiert sind, um das Büro unserer Mitgliedsgewerkschaft DPolG auf den Kopf zu stellen.“

 

Schwer nachvollziehbar sei auch, warum das Landgericht nur die Durchsuchung der Gewerkschaftsräume, nicht aber der Privatwohnung des Gewerkschafters als rechtswidrig eingestuft hat. Der dbb begrüßte, dass dieser Punkt inzwischen Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist.

 

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