Streikverbot

Berufsbeamtentum: Garant für Verlässlichkeit und wichtiger Standortfaktor

Das Berufsbeamtentum ist ein wichtiger Standortfaktor für die Bundesrepublik Deutschland. Das hat Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, betont.

„Die deutsche Einheit oder die Bewältigung der Flüchtlingswelle sind beste Nachweise, dass das Berufsbeamtentum ein Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit sowie ein wichtiger Standortfaktor ist“, sagte der dbb-Vize in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ (Ausgabe vom 5. Januar 2018). „Ich glaube nicht, dass es in Deutschland in der Politik irgendwelche Bestrebungen gibt, an dem Ist-Zustand der Verbeamtung etwas zu ändern. Und angesichts der demografischen Entwicklung ist gerade die Möglichkeit der Verbeamtung wieder ein Instrument, um fähige Nachwuchskräfte in den öffentlichen Dienst zu holen.“

 

Mit Blick auf den immer wieder diskutierten Beamtenstatus für Lehrerinnen und Lehrer findet Schäfer klare Worte: „Bildung ist die wichtigste Ressource in Deutschland überhaupt. Wir sollten pfleglich damit umgehen. Um diesen Anspruch abzusichern, halte ich es für sinnvoll, dass Lehrer durchweg als Beamte eingesetzt werden. In den alten Bundesländern sind sie es weit überwiegend.“ In den neuen Bundesländern, insbesondere Sachsen, wo die Lehrer bislang mehrheitlich im Angestelltenverhältnis stehen, „wird es zumindest in den nächsten fünf Jahren wieder einen Trend zur Verbeamtung geben“, prognostiziert Schäfer.

 

Der voraussichtlich in diesem Jahr anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu mehreren Klagen gegen das beamtenrechtliche Streikverbot sieht der dbb-Vize gelassen entgegen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Karlsruhe das Verbot von Beamtenstreiks bestätigt. Wenn Sie die bisherige Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts auf diesem Feld sehen, wüsste ich nicht, warum es zu einer anderen Auffassung kommen sollte.“

 

Da es in dem vor dem BVerfG zu verhandelnden Fall konkret um das Streikrecht von beamteten Lehrkräften geht, haben sich auch dbb Lehrerverbände erneut gegen das Streikrecht für Beamte gewendet. Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, sagte: „Wer die Schulpflicht gesetzlich verankert, muss auch dafür sorgen, dass Unterricht stattfindet. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass Lehrkräfte im juristischen Sinne einer grundrechtswesentlichen Tätigkeit nachgehen und damit hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben und deshalb grundsätzlich zu verbeamten sind. Der Beamtenstatus für Lehrkräfte ist daher unabdingbar. Das Beamtenverhältnis geht jedoch mit Rechten und Pflichten einher. Ein Streikrecht für Beamte ist hiermit nicht vereinbar.“

 

Eindeutig positionierte sich auch die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing: „Ich erwarte wie der überwiegende Teil unserer Bevölkerung und vor allem die Elternschaft eine jederzeit verlässliche Schule.“ Für den Deutschen Philologenverband sei es daher eine zwangsläufige Konsequenz der grundgesetzlich vorgeschriebenen staatlichen Verantwortung für das Bildungswesen, dass der Staat die Lehrkräfte jederzeit und überall verlässlich einsetzen kann. „Wenn Lehrkräfte streiken dürften, wäre ihm das nicht möglich. Und das wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.“

 

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