Finanzämter: DSTG fordert automatischen Datenaustausch mit Banken

Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 9. Juli 2017) mahnte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, an, aus Gleichbehandlungsgründen nicht beim internationalen Datenaustausch über Finanzkonten stehen zu bleiben: „Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert auch auf der nationalen Ebene einen Datenaus-tausch.“ Nachdem Paragraf 30a der Abgabenordnung, das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis, abgeschafft worden sei, müsse es jetzt zu weiteren Konsequenzen beim Steuervollzug kommen. Angesichts der derzeit geltenden „anonymen Abgeltungssteuer“ sei das notwendige Maß an Transparenz im Bereich der Kapitaleinkünfte noch nicht erreicht.

In derselben Ausgabe wandte sich Eigenthaler, der auch stellvertretender dbb Bundevorsitzender ist, gegen die Kritik, deutsche Finanzämter würden zu häufig Abfragen über bis dahin unbekannte Konten von Steuerzahlern beim Bundeszentralamt für Steuern erheben. Es sei eher so, dass in der Vergangenheit zu wenig von der Abfragemöglichkeit Gebrauch gemacht worden sei. Die Hürden dafür seien sehr hoch und der Weg sehr langwierig, so dass mancher Bearbeiter in der Vergangenheit noch vor einer Abfrage zurückgeschreckt sei. Die steigende Tendenz zeige jedoch, dass es ein sinnvolles Mittel sei, um verborgenes Vermögen zu entdecken. Auch gehe es darum, rückständige Steuerschulden einzutreiben.

 

Die Finanzämter könnten, so Eigenthaler, von dem Instrument der Kontenabfrage nicht nach „Lust und Laune“ Gebrauch machen. Dieses greife nur, wenn der Steuerzahler nicht ausreichend mitwirke. Es läge daher sowohl im Interesse des Fiskus als auch im Interesse der ehrlichen und fristgerecht zahlenden Steuerzahler, dass man sich um die Fälle kümmere, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkämen. Das Instrument für die Finanzkontenabfrage entfalle, so Eigenthaler, wenn sich der Gesetzgeber zu einem allgemeinen Austausch von Daten über Finanzkonten entschließe, wie das ab 2017 bereits mit über 100 Staaten auf internationaler Ebene vereinbart worden sei.

 

Zur Meldungsübersicht des dbb aktuell