Mecklenburg-Vorpommern

Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: Härtere Strafen gefordert

Auf einer Personalversammlung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 5. März 2018 weitere Schritte zur Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gefordert.

Offene Feindschaft schlage verschiedensten Berufsgruppen entgegen: Polizisten und Rettungskräften ebenso sowie Mitarbeitern von Ordnungs-, Finanz,- Arbeits- und Sozialämtern. Selbst Forstleute seien mittlerweile betroffen. „Auch vor tätlichen Angriffen wird nicht zurückgeschreckt“, betonte Knecht im Beisein von Innenminister Lorenz Caffier. „Daher ist die jüngste Novelle der Strafgesetzbuchparagrafen 113-115 ein richtiger Schritt, aber immer noch unzureichend.“ Die Änderung ziele allein auf Übergriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ab, während die Mehrheit der Bediensteten der öffentlichen Hand nicht unter diesen besonderen Schutz falle.

 

Die Erweiterung des Schutzes für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Bahnunternehmen sei aber angesichts der steigenden Fallzahlen und der neuen Qualität der Übergriffe unabdingbar. „Wer Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes angreift, greift uns alle und das Fundament unseres Staatsgefüges an“, so Knecht. „Darüber hinaus wäre optimal, wenn dann auch noch genug Personal für Sicherheit und Ordnung zur Überwachung der Gesetze da wäre.“

 

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